Herr Abgeordneter Obernosterer versucht, das zu verharmlosen, und sagt: Hin und wieder steht halt wer draußen, der raucht. – Es geht um regelmäßige, von Sachverständigen als höchst bedenklich eingestufte Lärmbelästigung bis 2, 3, 4 Uhr morgens. Jeden Tag! Wir reden nicht von kleinen Bars, kleinen Weinbars. Sie wissen, das Sudwerk in Salzburg und die Bettel-Alm sind Großgaststätten. Da stehen nicht hin und wieder ein paar Leute. Und wie halt oft in Österreich: Ist es ein Zufall, dass beide Inhaber ÖVP-nahe sind, sehr ÖVP-nahe? – Ich sage Nein, es ist wohl kein Zufall. Ihnen sind die Gewinne dieser ÖVP-nahen Unternehmer wichtiger als die Gesundheit von zig Anrainerfamilien. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein Aspekt wurde im Ausschuss vom Abgeordneten Schellhorn fälschlich eingeführt. Er sagt, die seien selbst schuld, wenn sie dort hinziehen, obwohl sie genau wissen, dass dort Lärm ist. – Sie wissen, es geht um Familien, die seit Jahren ihre Wohnungen dort besitzen, diese um sehr viel Geld erworben haben und jetzt dort quasi angepickt sind, weil ihnen niemand eine teure Wohnung abkauft, wenn er weiß, dass er dort keine einzige Nacht schlafen können wird. – Sie riskieren die Gesundheit dieser Anrainer und haben ihr Vermögen zerstört. Das, auch in Richtung der ÖVP gesagt, ist ein weiterer Aspekt!
Meine Damen und Herren! Obwohl ich so verärgert bin, versuchen wir, auch weiterhin konstruktiv zu sein. Ich sage seit Jahren: Verhindern wir solche Konflikte wenigstens in Zukunft! Berücksichtigen Sie den Lärm, der vor solchen Gaststätten entsteht, im Bewilligungsverfahren! Schauen Sie, dass vorher Auflagen gemacht werden, um solche Konflikte zu verhindern! Das würde etwas helfen. Gut, dass rückverwiesen wird. Vielleicht überdenken Sie diese unverantwortliche Änderung noch einmal. (Beifall bei den Grünen.)
14.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.23
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Kollegin Schatz hat behauptet, ich hätte im Ausschuss für Wirtschaft gesagt, dass die, die sich dort ansiedeln, selbst schuld seien.
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, es müsse Rechtssicherheit für jene geben, die schon einen Betrieb führen, und nicht für jene, die danach dort hinziehen. Das habe ich gesagt. (Beifall bei den NEOS.)
14.23
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.23
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Herzliche Gratulation zur Ernennung, und viel Kraft und viel positive Energie für eine funktionierende Zusammenarbeit! Alles Gute!
Geschätzte Damen und Herren! Ich kenne nicht viele Gesetze oder Rechtsmaterien, die derartig komplex sind wie die Gewerberechtsnovelle oder das Gewerberecht. Vielleicht ist das Vergaberecht noch ähnlich komplex, bei dem es auch viele Player gibt – Auftraggeber, Auftragnehmer und Arbeitnehmerinteressenvertretungen –, die man unter einen Hut zu bringen versucht.
Die Gewerberechtsnovelle beinhaltet natürlich viel Zündstoff. Dem einen ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, zu viel, dem anderen ist es zu wenig. Es liegt ein Ergebnis vor, in dem sehr viel unterzubringen versucht wurde. Es wurde versucht, jene Fehler
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