Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 110

einandersetzung, auch hier im Parlament, pointiert vorgeht und Argumente austauscht. Ich habe aber kein Verständnis dafür, was die Arbeiterkammer in Oberösterreich ge­macht hat, denn es nützt niemandem, wenn man derart konfrontativ aufeinander zu­geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Das Konfrontative ist in den letzten Stunden eher im Mittelpunkt gestanden als das Ver­bindende. Auch da gilt: Ich habe Verständnis für pointierte Aussagen. Wenn das, was wir gestern und heute hier erlebt haben, der – unter Anführungszeichen –„Vorgeschmack“ auf die kommenden fünf Monate sein soll, dann tun Sie sich nichts Gutes, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner. Man ist hier über Stunden mit massiven Anfeindungen, mit Anschüttungen, mit Halb- und Un­wahrheiten gegen unseren Spitzenkandidaten, gegen Außenminister Kurz vorgegangen.

Ich weiß, wir werden auch in den kommenden Wochen und Monaten damit umzugehen haben. Wir werden das aushalten, wir werden uns aber nicht auf dieses Niveau, das Sie an den Tag legen, begeben. Wir haben von Minister Kurz gehört, und den Appell hat er mehrmals geäußert, dass wir einen fairen, einen kurzen Wahlkampf haben wollen, und das werden wir auch so durchziehen. Wir wollen, dass die Leute wählen gehen, dass sie sich nicht von der Politik abwenden, von diesem Schauspiel, das hier in den letzten Stun­den von Ihrer Seite gezeigt wurde. (Abg. Riemer: Ich habe nichts gesagt!)

Wir werden bei unserer Linie bleiben. Wir wollen einen fairen und kurzen Wahlkampf; dabei werden wir bleiben. Ich lade Sie dazu ein, habe allerdings keine große Hoffnung, dass Sie den Pfad, den Sie eingeschlagen haben, verlassen werden. Wir werden kon­sequent auf dieser Linie bleiben, und wir werden damit auch Erfolg haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rauch: Das war eine Bewerbung für die Liste Kurz!)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Willi. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.35.36

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Ich spreche zum Wirtschaftskammergesetz. Ich stehe hier mit ganz großem Zorn auf die beiden Abgeordneten Haubner und Matznetter. (Beifall des Abg. Neubauer.)

Dieses Gesetz ist eine Initiative dieser beiden Herren vom 27. April 2017, und mein Zorn hängt mit einer Geschichte zusammen, die den Titel Günter H. trägt. Günter H. war ein Bediensteter der Wirtschaftskammer Tirol, und sein Arbeitgeber hat zu ihm ge-sagt: Du gehst auf Pfuschjagd! Daraufhin wurde er mit Formularen hinausgeschickt, um fremdes Eigentum zu betreten, Fotos zu machen, Ausweise zu kontrollieren. Er hat Da­ten erhoben, er hat Protokolle angefertigt und so weiter, und so weiter. Das führte in der Folge zu Tausenden Anzeigen in Tirol, zu Strafverfahren, abgewickelt über die Bezirks­hauptmannschaft – und die Wirtschaftskammer Tirol hat so über zehn Jahre 2 Millionen € an Strafgeldern eingenommen.

Günter H., obwohl ausgestattet mit Formularen, hat begonnen, sich zu überlegen, ob das überhaupt rechtens ist, was er da im Auftrag seines Arbeitgebers macht. Er hat im­mer tiefer nachgeforscht und immer mehr Zweifel bekommen. – Ich kürze die Geschichte ab: Am Ende von Verfahren, die sein Anwalt geführt hat, wurde ihm vom Landesver­waltungsgericht Tirol bestätigt, dass die Pfuschjagd keine Aufgabe der Wirtschaftskam­mer ist, da das gesetzlich nicht gedeckt ist.

Günter H. hat sich an seinen Arbeitgeber gewandt und gesagt: Wir können das nicht weiter machen!, doch die Kammer hat ihn gemobbt und gezwungen, weiterzumachen als wäre nichts. Er ist dann erkrankt. Heute ist er zu 60 Prozent Dauerinvalide. Als er