Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 120

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

was sie ernten, auch wieder reinigen und auf den Flächen selbst anbauen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Agreement in diesem Haus, ein Agreement, das eigentlich nirgends mehr fix festgeschrieben, sondern eine Übereinkunft ist, nach der wir vorge­hen. Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie werden das sicherstellen.

Warum ist das so wichtig? – Konzerne wie Heineken sind jetzt dabei, auch die Gerste zu patentieren. Patente auf Pflanzen, das ist ein Riesenthema der Zukunft, nämlich ein gefährliches Thema. Wir müssen alles daransetzen, dass bäuerliches Saatgut und ge­nossenschaftlich produziertes Saatgut in bäuerlicher Hand auch weiterhin Zukunft ha­ben. Das können wir durch Rahmengesetzgebung, durch Unterstützung der österrei­chischen Saatgutwirtschaft tun.

Warum das so wichtig ist? – Wir haben die ganz großen Fusionen. Monsanto, Bayer, Syngenta, Dow Chemical und andere große Chemiekonzerne sind derzeit in einem rie­sigen Wettbewerb um die Fusionierung und die weitere Entwicklung von Saatgut und Pestiziden in einer Hand, und das weltweit. Da müssen wir mit unserer biologischen Landwirtschaft mit einer ökologischen Strategie dagegenhalten.

Da verstehe ich den Herrn Minister nicht, denn heute in der Früh hat er mir schlicht und ergreifend an den Kopf geworfen, dass ich hanebüchene Kritik anbringe. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja auch!) Herr Minister, ich habe es mitgenommen: Ich habe das Pro­gramm zur ländlichen Entwicklung mitgenommen. Hier ist der Finanzplan: minus 37,8 Mil­lionen €! Bis zum Jahr 2020 haben Sie dieses Programm gekürzt und in dieser Form an die Kommission weitergeleitet. Das heißt konkret: 37,8 Millionen € weniger für Bäue­rinnen und Bauern, die biologisch produzieren wollen, denn es kostet mehr, wenn man umstellt. Das kostet nämlich auch tatsächlich mehr Fördermittel.

So schaut es aus, Herr Minister, und Sie haben das als hanebüchen bezeichnet! Ich habe das ganze Programm da; also bitte, hier ist es. (Der Redner hält ein Dokument in Richtung Bundesminister Rupprechter.) Der zweite Programmänderungsentwurf, über­reicht an die Kommission am 17. März, und der Finanzplan liegt bei. Dieser Begleitaus­schuss ist nicht öffentlich, wir haben diese Daten hier im Parlament nicht, und wir ha­ben auch keine politischen Vertreter in diesem Begleitausschuss.

Meine Damen und Herren, auch wieder ein großes Kontrollversagen in diesem Be­reich! Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam noch die letzten Wochen nutzen sollten, um da und dort dieses Kontrollversagen zu minimieren, sprich, zumindest den ei­nen oder anderen Fortschritt in diese Richtung zu entwickeln.

Herr Minister, Sie sollten hier nicht die Augen und die Ohren verschließen, sondern Sie sollten für diese Reformvorschläge offen sein. Ich erwarte mir von Ihnen auch Koope­ration, wenn wir solche Vorschläge im Parlament zustande bringen. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)

15.14


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


15.14.17

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fern­sehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der drei Gütesiegel abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Zum vorliegenden Gesetz wurde sehr viel gesagt. Ich glaube, das ganz Wesentliche ist, dass man den Wiederanbau sichern muss, dass das und die Gen­technikfreiheit, die ja geregelt ist, nicht in die Hände der Konzerne kommt. Aber ich den­ke, dieses Gesetz ist so ein Beispiel, wo man vermitteln will: Es ist alles sehr in Ord­nung, es gibt keine Probleme, wir haben all das im Griff. – Ich bin auch davon über­zeugt, dass bei den Bauern wieder strengstens kontrolliert wird.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite