Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 128

schaft, aber ich frage mich: Ist es notwendig, bei Produkten, die das AMA-Gütesiegel tragen, Inhaltsstoffe zu verwenden, die einen so katastrophalen ökologischen Fußabdruck hinterlassen wie das Palmöl? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Wir alle wissen, dass Palmöl alles andere als ökologisch ist. Es wird meist von Südost­asien hergekarrt, es wird in Kinderarbeit produziert, es sorgt für Treibhausgase, indem der Regenwald abgeholzt wird – deswegen wollen wir nicht, dass es in AMA-Gütesie­gel-Produkten enthalten ist.

Das Schlimme an der Art und Weise, wie derzeit Parlamentarismus von der Regierung praktiziert wird, ist, dass wir einen Antrag einbringen, der regeln soll, dass das AMA-Gütesiegel nicht auf Produkte, die Palmöl enthalten, aufgedruckt wird, und was macht die Regierung? – Sie lehnt diesen Antrag ab, nur weil er von der FPÖ kommt, und bringt noch in derselben Ausschusssitzung – was ungewöhnlich ist – einen eigenen Antrag mit genau dem gleichen Inhalt ein. Der Antrag hat genau den gleichen Inhalt.

Ich verstehe nicht, warum man nicht die Größe hat und sagt: Okay, die Freiheitlichen haben diesen Antrag eingebracht, wir finden den Antrag gut, wir stimmen dem Antrag zu. Über diesen Schatten kann die Regierung anscheinend nicht springen, und das fin­de ich sehr schade und das gehört eigentlich geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber noch weiter zum AMA-Gütesiegel sprechen. Es wird immer so gelobt, das habe ich schon erwähnt, und ich möchte jetzt aufzeigen, welche Schwächen das AMA-Gütesiegel hat, weswegen ich es hier aufstellen muss (einen Ausdruck mit der Abbildung des AMA-Gütesiegels auf das Rednerpult stellend); es ist sehens- und hö­renswert. Der Konsument geht ins Geschäft und glaubt, wenn er Produkte mit diesem AMA-Gütesiegel kauft, kauft er lupenreine österreichische Waren, gentechnikfreie Wa­ren, Waren, die palmölfrei sind.

Wir haben jetzt festgestellt: nicht palmölfrei. Wir haben auch festgestellt: nicht gentech­nikfrei. Das AMA-Gütesiegel bedeutet nicht Gentechnikfreiheit; das ist so, und auch das wollen wir geändert haben.

Das AMA-Gütesiegel erlaubt in seinen Richtlinien einen Drittelanteil von Inhaltsstoffen ausländischer Herkunft. Auch das wollen wir in diesem Bereich geändert haben (Beifall bei der FPÖ), denn das AMA-Gütesiegel sollte das sein, was es den Konsumenten ver­mittelt: ein Zeichen für Produkte rein österreichischer Herkunft. Das gewährleistet die­ses Gütesiegel nicht.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den wir heute am Vormittag besprochen haben und zu dem der Herr Minister nichts gesagt hat, weil er angeblich nichts darüber weiß: Der Verein für Konsumenteninformation hat verpackte Extrawurst untersucht. (Der Red­ner hält ein Exemplar der Zeitschrift „Konsument“ mit einer Extrawurstsemmel auf dem Titelblatt in die Höhe.) Das AMA-Gütesiegel steht für höchste Qualität – ich sage das ganz bewusst –, für höchste Qualität. Was stellt der Verein für Konsumenteninforma­tion in seiner Testung aber fest? – 16 verpackte Extrawurstsorten wurden untersucht, und unter den ersten neun, also den neun am besten bewerteten Sorten kommen drei Produkte mit einem AMA-Gütesiegel vor – drei von neun. Von den fünf am schlechtes­ten bewerteten Extrawurstsorten haben vier das AMA-Gütesiegel – vier! Das ist im „Kon­sument“ vom Mai 2017 nachzulesen.

Ich habe am Vormittag den Herrn Minister gefragt, was er dazu sagt, warum er das nicht ändert. Er hat gesagt, er kennt diese Studie nicht, obwohl er sie kennen müsste, weil wir sie im Rechnungshofausschuss auch schon erwähnt haben. Herr Minister, Sie haben sich wahrscheinlich inzwischen darüber erkundigt. Wie gesagt, von den fünf schlech­testen Produkten der VKI-Untersuchung haben vier Produkte das AMA-Gütesiegel.