Da gehört einiges geändert, und deswegen fordern wir, dass die Richtlinien für das AMA-Gütesiegel maßgeblich verbessert werden, dass wir die Palmölfreiheit gewährleisten, dass wir die Gentechnikfreiheit gewährleisten, dass wir auch die Drittelregelung für diese Produkte beseitigen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
15.44
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben soeben von Kollegen Jannach die wortgleiche Rede von gestern Abend gehört, das ist interessant. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte aber gerne noch ein paar Sätze zu Kollegen Preiner sagen, da er immer wieder die große Überraschung der SPÖ über einen vorgezogenen Neuwahltermin vorbringt. Es ist diesbezüglich merkwürdig, dass die SPÖ in meinem Heimatwahlkreis die Kandidatenliste für die Nationalratswahl bereits im April beschlossen hat. Die Überraschung dürfte daher nicht ganz so groß sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.)
Bleiben wir aber beim Thema: Das Palmöl ist natürlich in der breiten Öffentlichkeit und auch im Hohen Haus schon länger ein Thema. Ich bin weder Wissenschaftler noch Arzt, der feststellen könnte, ob Palmöl gesundheitsschädlich, gesundheitsgefährdend ist oder nicht, das sollen die wirklichen Experten machen (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), aber Tatsache ist, dass für die Erzeugung von Palmöl in den meisten Fällen Regenwald abgeholzt wird und das wahrlich nicht besonders klimafreundlich ist. Es ist auf jeden Fall so, dass Palmöl ein Konkurrenzprodukt für die heimischen Milchbauern darstellt und vielfach das Milchfett durch Palmöl, durch pflanzliche Fette ersetzt wird.
Es gibt die verschiedensten Vorschläge dazu, von Besteuerung bis zu Einfuhrverbot, aber teilweise sind die Vorschläge nicht tauglich oder widersprechen internationalen Verträgen. Am 12. August 2016 beispielsweise tagte ein Streitbeilegungspanel und entschied über die Rechtmäßigkeit der – in diesem Fall – russischen Maßnahmen und erklärte die erhöhten Zolltarife auf Papier, Kühlgeräte und Palmöl als unzulässig und nicht mit dem GATT-Recht vereinbar. Darum haben wir uns entschlossen, dort anzusetzen, wo es möglich ist, und fordern mit diesem Entschließungsantrag, den wir heute beschließen wollen, den Minister auf, auf die AMA-Marketing dahin gehend einzuwirken, dass in mit AMA-Gütesiegel zertifizierten Lebensmitteln kein Palmöl verwendet wird. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag heute beschließen.
Die Lebensmittelerzeugung ist eine Kernaufgabe unserer heimischen Bäuerinnen und Bauern, daher müssen wir diese im Interesse der Gesellschaft, im Interesse der Konsumenten entsprechend unterstützen. Dazu ist es notwendig, dass vernünftige Agrarpreise angeboten werden, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten werden, dass es weniger Auflagen und mehr Anreize gibt. Auch das Thema Versorgungssicherheit ist ein wichtiger Punkt und keine Selbstverständlichkeit. Daher ist unser Ziel, die flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe, ein nationales Anliegen.
Beim Herrn Bundesminister darf ich mich diesbezüglich recht herzlich bedanken. Lieber Andrä Rupprechter, mit deinem Masterplan setzt du wesentliche Initiativen, damit das auch in Zukunft so umgesetzt werden kann.
Ich bitte, den heutigen Antrag zu beschließen, damit wir einen weiteren Schritt in diese Richtung setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
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