Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 130

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber zu Wort. – Bitte.

 

15.48.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kol­legen! Lieber Franz Eßl! Eines ist dir heute nicht gelungen, nämlich die Argumente, die Kollege Jannach vorgebracht hat, zu entkräften. Er hat hier ganz klar argumentiert, und du hast ihm nicht widersprochen. – Gut, das nehmen wir zur Kenntnis.

Man sollte auch in Richtung SPÖ einmal Klartext sprechen, nämlich dass der VKI et­was aufgedeckt hat. Es ist ein Aufdecken von Qualitätsmängeln bei AMA-Gütesiegel-Produkten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), obwohl die AMA immer behauptet, es sind die höchsten Standards, vor allem was die Verarbeitungsprozesse, Hygienestan­dards et cetera, et cetera betrifft. (Abg. Eßl: Darum gibt es ja den Antrag heute!) – Ja, Kol­lege Eßl, ich finde das schon sehr, sehr spannend. Da sind wir genau beim Kernpro­blem, nämlich dass Sie, Kollege Eßl und Herr Minister und Ihre Vorgänger, ein österrei­chisches Gütesiegelgesetz verhindert haben.

Warum ist ein solches notwendig? – Weil es in Österreich notwendig ist, irreführende Ver­wendung von Gütesiegeln oder mögliche Irreführungen abzustellen. Diese Möglichkei­ten haben wir derzeit nicht. Kollege Jannach, Kollege Steinbichler und andere Kollegin­nen und Kollegen haben immer Beispiele angeführt, zum Beispiel: Wie viele Siegel dür­fen eigentlich auf einer Packung sein, die den Konsumenten unterschiedliche Informa­tionen suggerieren? Welche davon sind qualitativ hochwertig, welche sind durch unab­hängige Stellen tatsächlich kontrolliert, welche sind nur Selbsterklärungen, welche sind nur Handelsmarken?

Der Herr Minister hat den Kopf geschüttelt, obwohl Kollege Jannach ihn heute in der Früh und auch schon gestern darauf hingewiesen hat, dass es eine Studie gibt, die für die Landwirtschaft besonders wichtig ist, nämlich hinsichtlich der Handelsmarken und der Praktiken dieser Handelsmarken. Dem Minister ist das wurscht. Er hat den Kopf ge­schüttelt und sich die Studie nicht einmal besorgen lassen.

Herr Minister, das ist unverständlich, das ist Ihre Aufgabe! Sie reden immer von Güte­siegelqualität und österreichischer Landwirtschaft – dann beschäftigen Sie sich bitte ernst­haft mit kritischen Argumenten! Versuchen Sie das zu klären! Und wenn es Probleme gibt, dann müssen wir Parlamentarier handeln. Ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig und richtig ist.

Diese eine Ausschussfeststellung werden wir selbstverständlich unterstützen. Kollege Jannach hat ohnehin schon gesagt: Komisch, man könnte es auch beschließen.

Was ist die Schwäche dieser Ausschussfeststellung, auch wenn wir zustimmen? – Die Schwäche ist, dass der Herr Minister darin aufgefordert wird, er möge mit der AMA spre­chen. – Herr Minister, Sie haben ein Weisungsrecht! Das haben wir mit dem Rech­nungshof hinauf und hinunter diskutiert. Sie haben ein Weisungsrecht, Sie sind sogar verantwortlich für die AMA, inklusive AMA Marketing!

Meine Damen und Herren, das ist so schwach! Wir haben hier Kontrollfunktionen! Wenn wir Mängel aufdecken, wenn Mängel über Jahre nicht abgestellt werden, dann gehört das gesetzlich auf neue Füße gestellt, und zwar mit einem österreichischen Gütesiegel­gesetz!

Dieses haben wir Grünen schon vorbereitet, auch mit mehreren Anträgen, die im Aus­schuss liegen. Falls Sie vonseiten der SPÖ oder vonseiten der ÖVP bereit sind, da noch weitere Schritte zu setzen, sind wir vorbereitet. Wir können das noch in dieser Legisla­turperiode durchführen und durchsetzen. Ansonsten wird es eben ein Teil unseres Wahl­programms sein.