Und der dritte und größte Bereich, in dem Palmöl verwendet wird, sind eben die Backwaren und die Snacks, wie sie schon genannt wurden. Und auch da gibt es Bestrebungen, den Einsatz zu verbieten.
Wir müssen die ständigen Diskussionen darüber wirklich nutzen, um zu erreichen, dass auch genau in diesen beiden letztgenannten Bereichen das Palmöl verschwindet. Das sind wir unseren KonsumentInnen schuldig. Ich bedanke mich an dieser Stelle wirklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AMA Marketing und bei den Mitarbeitern des Bundesministeriums für die Transparenz und für die konstruktive Zusammenarbeit.
Ich möchte aber abschließend noch ganz kurz zu den Ausführungen von Frau Doppelbauer Stellung nehmen, weil sie gesagt hat, das AMA-Gütesiegel wäre überholt. Das sehe ich nämlich nicht so. Ich lebe an der Grenze zu Bayern, und wenn landwirtschaftliche Vertreter nach Österreich kommen, etwa aus Deutschland, sagen sie immer: Wir sind erstaunt, wie gut das AMA-Gütesiegel bei euch funktioniert – wir müssen uns diese Strukturen erst aufbauen. – Ich möchte das nur zu bedenken geben.
Abschließend bedanke ich mich auch bei unseren Landwirten, die das AMA-Gütesiegel so vorzüglich nutzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.17
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1625 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2135/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1625 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Regelung der Verwendung von Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 201.)
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1615 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III) (1632 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
16.19
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich die FPÖ-Bezirksgruppe Lilienfeld im Namen unseres Abgeordnetenkollegen Christian Hafenecker begrüßen. Danke, dass ihr da seid! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)
In der aktuellen Debatte behandeln wir die Regierungsvorlage, mit der das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden soll. Schwerpunkt dieser Novelle ist die Umset-
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