Uni jetzt mit 65 Jahren wahrscheinlich in die Politpension gehen wird – als Berufsjugendlicher! Es ist das Zehnfache eines Mindestgehalts in Österreich, das Herr Cap bezieht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und der leider verstorbene linke Politiker ...
Präsidentin Doris Bures: Ich habe den Eindruck, Herr Abgeordneter, dass Sie mir nicht so aufmerksam zugehört haben wie ich Ihnen.
Ich ersuche Sie, jetzt zur Sache zu reden, nämlich zu Tagesordnungspunkt 8, oder ich entziehe Ihnen das Wort.
Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Sigi Maron wortwörtlich zu Cap: Pepi, kaunst du di heut no in Spiagl schaun? (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Pepi, wos is aus dir wordn? (Beifall bei der ÖVP.)
16.43
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.43
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Rädler hat ausgeführt, dass es in Wiener Neustadt eine Koalition mit einer grünen Beteiligung gäbe. – Das ist falsch!
Ich berichtige hiermit tatsächlich: Es gibt eine schwarz-blaue Regierung mit zwei Listenmandataren, die die Mehrheit stellen. Die Grünen sind nicht Teil dieser Koalition. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Was sind sie dann?)
16.44
Präsidentin Doris Bures: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Rädler hat in seiner heutigen Rede behauptet, dass ich durch die Erwähnung eines Mandatars in meiner Rede von heute über die Gruppe der AktionsGemeinschaft am Juridicum dazu beigetragen oder daran mitgewirkt habe, dass diese Person oder eine Person entlassen worden sei. – Ich stelle tatsächlich richtig: Das ist unrichtig und unmöglich!
Erstens habe ich keinen Namen genannt. Zweitens wurde der Name des Betroffenen, sofern es sich um denselben handelt, den ich vermute, schon in der Vorwoche in österreichischen Tageszeitungen tatsächlich genannt – aber nicht von mir, Herr Kollege Rädler! (Beifall bei den Grünen.)
16.45
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.
16.45
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich erspare mir jetzt einen Kommentar zu den Aussagen des Kollegen Rädler, nämlich inwiefern diese berechtigt sind oder nicht. Mit der Sache hat es jedenfalls nichts zu tun, es passt aber ganz gut zu meiner Einleitung. Denn: Wenn man sich den Zeitplan bis zur Beschlussfassung dieser Gesetzesnovelle anschaut, dann sieht man, es bestätigt sich meine Annahme – entgegen aller Beteuerungen, die vonseiten der Regierung kommen –, dass diese Regierung wirklich nie in Fahrt gekommen ist.
Man könnte sie mit einem stotternden Motor vergleichen, der manchmal startet, aber dann gleich wieder ausfällt. Ich kann es mir nämlich wirklich nicht erklären, wie es möglich ist, dass man auf der einen Seite Gesetze in Windeseile auf Gedeih und Verderb durch
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