Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 148

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Dieses Gesetz enthält, wie gesagt, zwar richtige Ansätze, aber es kann in dieser Form leider nicht mitgetragen werden. – Danke.

16.55


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 


16.55.15

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Es wurde von einigen meiner Vorredner, vor allem auch von der Kollegin Greiner, sehr ausführlich zu dieser AWG-Novelle Stellung genommen. Es geht dabei vor allem darum, wie man sich – und das möchte ich als Zivilschutzchef in Oberöster­reich besonders erwähnen – auf Chemieunfälle vorbereitet und wie man, wenn sie ein­treten, vorgeht.

Mein Präsident auf Bundesebene, Kollege Rädler, hat ja auch schon das Wort dazu ergriffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Er hat ganz wesentliche Dinge gesagt, die festzuhalten waren, das gehörte auf jeden Fall ausgesprochen. – Fest steht: Mit dieser Novelle beschließen wir etwas ganz Wichtiges.

Ich möchte aber kurz auch etwas zur Aarhus-Konvention sagen; mein Kollege Höfinger hat das auch angesprochen. Bei all dem, was die Bürgerbeteiligung in Verfahren und Genehmigungsabläufen betrifft, muss man sagen: Man muss wirklich sehr, sehr sorg­sam vorgehen und die Balance entsprechend wahren.

Wir haben gerade zwei aktuelle Fälle. In einem geht es um die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat und im anderen um den Linzer Westring in meiner Heimat, wo die Bür­gerrechte überschießend sind. So haben dort einzelne Bewohner die Möglichkeit, Pro­jekte und Verfahren über Monate, ja über Jahre hinweg zu verzögern. Ich glaube, dem muss Einhalt geboten werden. Man muss da ausgewogen vorgehen und darf nicht über­treiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.56


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 


16.56.40

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich habe gehört, dass Sie sehr aufgeregt waren, weil ich zu Beginn der Debatte nicht da war. Das freut mich, dass ich Ihnen abgehe. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Rupprechter: Sie sind mir abgegangen!) Ja, das freut mich! Aber es ist ungewöhnlich, weil ich ja immer bei Umweltdebatten da bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich kann Sie beruhigen, ich kämpfe um das Ökostromgesetz, und ich glaube, dass Sie daran auch ein Interesse haben. Und es würde mich freuen, wenn Sie auch darum kämpfen wür­den. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum Abfallwirtschaftsgesetz: Schwerpunkt dieser Novellierung ist die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie; das ist schon angesprochen worden. Dabei geht es darum, dass man mit Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen besser umgehen kann, dass man die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt besser in den Griff bekommt. In der Novelle enthalten sind auch Erleichterungen für Behörden, um bei der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Stoffen besser ein­schreiten zu können oder diese verhindern zu können. Diese Bestimmungen halten wir für sehr positiv und diesen Teilen des Gesetzes werden wir auch zustimmen.

Allerdings sind wir mit der Umsetzung schon ziemlich in Verzug, wir hätten das so, wie es jetzt vorliegt, schon vor zwei Jahren machen können und müssen. Die Frage, die Sie sich jetzt stellen werden, ist wahrscheinlich die: Warum hat man es dann nicht schon


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite