Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 162

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Jetzt lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist wie­derum einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wal­ter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzüglichen Ausstieg aus der Koh­leverstromung.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Steuererleichterung für fossi­le Stromerzeugung.

Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

17.27.2010. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2140/A(E) der Abgeordneten Ul­rike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erstellung eines bundes­weiten Solarkatasters“ (1634 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1714/A(E) der Abgeordneten Wal­ter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nisthilfen für Wildbienen (1635 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt kommen wir zu den Punkten 10 und 11 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

 


17.28.08

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Ich nehme vorerst einmal Stellung zu meinem Antrag betreffend Nisthilfen für Wild­bienen. Es ist eigentlich ein relativ unideologisches Thema, es geht eher rein um den Na­turschutz und keine weltpolitischen Anschauungen, die man dadurch verrücken oder auch ändern würde. Es ist nur spannend, wie mit solchen Anträgen umgegangen wird. Also sage ich für die Öffentlichkeit, wie so etwas passiert.

Dieser Antrag wurde am 4. Oktober 2016 im Umweltausschuss eingebracht, dann ver­tagt und war in der letzten Ausschusssitzung vor 14 Tagen durch eine Wiederaufnah­me wieder auf der Tagesordnung.

Der Antragstext lautete: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert,“ die Öffent­lichkeit „über die Bedeutung von Nisthilfen in Gärten und Wäldern für Wildbienen zu in­formieren und durch geeignete Maßnahmen“ die Anbringung von Nisthilfen in Gärten und Wäldern „zu fördern.“

Das ist eigentlich unspektakulär, es gibt wenige Gründe dafür – ich sehe zumindest kei­nen –, dass man diesen Antrag erstens vertagt und dann zweitens – und das ist span­nend – im Ausschuss einen Abänderungsantrag einbringt. Der Abänderungsantrag der Regierungsparteien wurde von vielen, also auch von einigen Oppositionsparteien unter­stützt und unterschrieben.

 


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