Ich möchte aber auch noch auf die Initiative vielfaltleben des Lebensministeriums hinweisen, bei der es darum geht, Schulen und Lehrer zu informieren und natürlich auch Aktionen zu starten, etwa im Ferienprogramm – das gibt es auch bei uns –, wo Kinder Nistkästchen bauen und diese dann zu Hause aufstellen. Dies soll eine Information über die Vielfalt sein und auch darüber, wie man Insekten und Wildbienen schützen kann.
In diesem Sinne begrüßen wir diese Initiative natürlich ganz besonders und treten auch dafür ein, dass sie weitergeführt und erweitert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
17.34
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
17.34
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu beiden Anträgen, von FPÖ und Team Stronach: Wir stimmen beiden zu. Wildbienen und Artenvielfalt sind für uns Grüne etwas sehr Wichtiges. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag natürlich. Auch ein Solarkataster erscheint uns sinnvoll. In Wien und in Graz wurden unter grüner Regierungsbeteiligung solche Kataster schon entwickelt, und wir glauben, dass das gute Instrumente sind. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe vorher schon darauf hingewiesen: In dieser Legislaturperiode wurde keine einzige nennenswerte Maßnahme zur Umsetzung der Energiewende und des Klimavertrages beschlossen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Eine liegt jetzt noch hier im Haus: das Ökostromgesetz.
Ich mache Sie alle darauf aufmerksam, dass dies die letzte Chance in dieser Legislaturperiode ist, noch eine bedeutende Maßnahme in diesem Bereich zu setzen. Wir alle haben die Verantwortung, zu entscheiden: Sichern wir Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren, ja oder nein?
Ich schaue Sie (in Richtung SPÖ) an und ich schaue Sie (in Richtung ÖVP) an, es ist in unser aller Verantwortung, und ich fordere Sie noch einmal auf, wieder aktiv zu sein und das zu einem der Projekte zu erklären, welches wir hier zu einem positiven Abschluss bringen wollen: ein Ökostromgesetz, das den Namen verdient. (Beifall bei den Grünen.)
Es sind zwei Anträge aus dem Umweltbereich von Oppositionsparteien auf die heutige Tagesordnung des Plenums gekommen. Als Vorsitzende des Umweltausschusses ist es mir aber auch besonders wichtig, zu erwähnen, dass das nicht die einzigen Initiativen sind, die es im Umweltbereich gibt. Im Umweltausschuss liegt eine Vielzahl an Anträgen, hauptsächlich von der Opposition.
Wir Grüne haben x Vorschläge zur Umsetzung des Klimavertrages gemacht, zur Abfallvermeidung, zu effizienten Verfahren mit gleichzeitiger BürgerInnenbeteiligung, auch von anderen Oppositionsparteien liegen Anträge da, die bis auf ganz wenige Ausnahmen allesamt vertagt wurden.
Ich möchte der nächsten Bundesregierung, wie auch immer diese ausschauen mag, mitgeben, dass wir hier einen transparenteren, offeneren und sachlicheren Umgang mit den Themen brauchen. Warum sollen die Initiativen der Opposition nicht auch ans Licht der Öffentlichkeit kommen? Es gibt genug Ideen, es gibt genug gute Ideen. Man kann einmal inhaltlich eine andere Position haben und einen Antrag ablehnen, aber man muss sich damit zumindest auseinandersetzen.
Es wäre wünschenswert, dass die Bundesregierung nicht nur mit dem Parlament zusammenarbeiten möchte, wenn sie selbst eine Krise hat und schon in Auflösung ist, son-
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