rische und der Grazer Steuerzahler zahlen – und das noch dazu mit Subventionen vom Land, die über die Ökostromförderung hinausgehen.
Da werden 7 Millionen € da genommen, 10, 15 Millionen € von der Siedlungswasserwirtschaft – das wird alles verschwiegen, das ist völlig intransparent! Und dann gehen die 7 Millionen €, weil sie ja gar nicht mehr an die EStAG gehen dürfen – oder zumindest soll es nicht so ausschauen – an die Stadt Graz, und die erlässt der EStAG den ohnehin sehr kleinen Kostenanteil an diesen Begleitbauwerken um die gleiche Summe. Das ist eine Sauerei! Das ist Karussellbetrug mit öffentlichem Geld. Das ist völlig intransparent, und da gehört einmal hineingefahren! (Beifall bei den Grünen.)
Das wird alles von unseren Bundesbeihilfenbehörden und von der Landesregierung organisiert, und deshalb kommen wir (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz – um diesen Transparenz- und Finanzgipfel zwischen allen Ebenen – Bund, Land, Stadt – nicht herum. Es kann nämlich nicht sein, dass wir mit 100, 150 Millionen € ein Kraftwerk fördern, das selbst überhaupt nur 80 Millionen € kostet. Das ist doch völlig absurd, und dieser Unfug gehört abgedreht! (Beifall bei den Grünen.)
18.01
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1634 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Antrag angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 11.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1635 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1714/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
Nun folgt die Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1635 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Nisthilfen für Wildbienen.
Wer stimmt hier zu? – Das ist einstimmig angenommen. (E 202.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2155/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Gerald Loacker, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1645 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Schließlich kommen wir zu Tagesordnungspunkt 12.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Dazu ist niemand zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen damit sogleich zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1645 der Beilagen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite