Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 8

Antrag 2199/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung des Steuersystems

Antrag 2201/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Emissionsschutzgesetze

Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchst­mengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnah­men zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG) BGBl. I Nr. 106/2011, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 58/2017, geändert wird

Antrag 2223/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende Rechte von Umweltorganisationen und Einzelpersonen im Umweltrecht (Bundes-Umweltrechtschutzgesetz – BURG)

Unterrichtsausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungs­maßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021 (1665 d.B.)

Antrag 2178/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Schulverwaltung statt Einsparungen auf Kosten der Schüler“

Antrag 2179/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privatschule für alle mit Bildungsscheck“

Antrag 2180/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrich­tungen an allen Schulen für junge Menschen ab 10 Jahren“

Antrag 2182/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparentes Bildungssystem und Schulautonomie für Österreich“

Antrag 2206/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Lehrer_innen im inklusiven Schul­umfeld

Antrag 2207/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Dialogprozess für sinnvolle Neugestaltung der Ferienregelung und der schulautonomen Tage

Antrag 2208/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ermöglichung individueller Förderkonzepte für Schüler_innen

Verfassungsausschuss:

Antrag 2213/A der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 120/2016, geändert wird

Antrag 2222/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 2197/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend kilometerabhängiges Mautsystem

Antrag 2200/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenführerschein anpassen