Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 10

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das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Aktien­ge­setz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert sowie aktienrechtliche Son­derregelungen über die planmäßige Abgabe von Aktien einer Arbeitgeber­gesell­schaft erlassen werden (Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 – MitarbeiterBetStG 2017)

dem Finanzausschuss

Antrag 2232/A der Abgeordneten Hermann Krist, Mag. Johannes Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports erlassen wird und das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen sowie das Anti-Doping Bundesgesetz geändert werden

dem Ausschuss für Sportangelegenheiten

Antrag 2233/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeits­ruhe­gesetz und das Apothekengesetz geändert werden

dem Ausschuss für Arbeit und Soziales

Antrag 2234/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird

dem Ausschuss für Arbeit und Soziales

Antrag 2235/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Karlheinz Töchterle, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul­gesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungs­gesetz aufgehoben wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssiche­rungs­gesetz geändert werden

dem Unterrichtsausschuss

Antrag 2236/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden

dem Verfassungsausschuss

Antrag 2237/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuerge­setz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert werden (Mittelstandsfinanzie­rungsgesellschaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017)

dem Finanzausschuss

Antrag 2238/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 und das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert werden

dem Finanzausschuss

 


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