Antrag 2239/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird
dem Finanzausschuss
Antrag 2240/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird (SMG-Novelle 2017)
dem Gesundheitsausschuss
Antrag 2241/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden
dem Ausschuss für Arbeit und Soziales
Antrag 2242/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
dem Verfassungsausschuss
Antrag 2243/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert werden sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben wird (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017)
dem Justizausschuss
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters weise ich nachstehende Anträge den folgenden Ausschüssen zu:
Antrag 2244/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten;
Antrag 2245/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales;
Antrag 2246/A(E) der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen dem Unterrichtsausschuss;
Antrag 2247/A(E) der Abgeordneten Pendl, Mag. Schönegger, Kolleginnen und Kollegen dem Verfassungsausschuss;
Antrag 2248/A(E) der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen dem Außenpolitischen Ausschuss;
Antrag 2250/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen dem Außenpolitischen Ausschuss;
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