Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 11

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Antrag 2239/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchs­abgabe­gesetz geändert wird

dem Finanzausschuss

Antrag 2240/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird (SMG-Novelle 2017)

dem Gesundheitsausschuss

Antrag 2241/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfer­tigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geän­dert werden

dem Ausschuss für Arbeit und Soziales

Antrag 2242/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

dem Verfassungsausschuss

Antrag 2243/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außerstreit­ge­setz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizei­ge­setz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert werden sowie das Bundes­gesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Okto­ber 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben wird (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017)

dem Justizausschuss

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters weise ich nachstehende Anträge den folgen­den Ausschüssen zu:

Antrag 2244/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen dem Aus­schuss für innere Angelegenheiten;

Antrag 2245/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen dem Aus­schuss für Arbeit und Soziales;

Antrag 2246/A(E) der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen dem Unter­richts­ausschuss;

Antrag 2247/A(E) der Abgeordneten Pendl, Mag. Schönegger, Kolleginnen und Kolle­gen dem Verfassungsausschuss;

Antrag 2248/A(E) der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen dem Außenpolitischen Ausschuss;

Antrag 2250/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen dem Außen­politischen Ausschuss;

 


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