Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 27

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– Unfassbar ist und bleibt, dass auch keine Budgetklarheit besteht. Das Bildungsminis­terium ist weitgehend im Blindflug unterwegs. Wie aus Parlamentarischen Anfragen sei­tens NEOS bekannt wurde, gibt es im Bildungsbudget bis Ende 2018 eine Lücke von rund 800 Mio Euro. Bisher weiß noch niemand, woher dieses Geld kommen soll. Das ist ein untragbarer Zustand. So kann unmöglich seriös kalkuliert und geplant werden. Die Vorgabe, dass die Bildungsreform, bei allen Schwierigkeiten, auch noch kosten­neutral hätte passieren müssen, ist ebenso illusorisch wie naiv. Bildung soll und muss uns etwas wert sein und darf daher auch etwas kosten. NEOS haben ein Steuerreform­konzept vorgelegt, mit dem Österreich zusätzlich rund 3,5 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Forschung und Innovation investieren kann. Details dazu hier: http://
parlament.neos.eu/steuerreform-konzept/

3. Die fehlenden Ecksteine für eine echte Bildungswende

Auf dem langen „Leidensweg zum Minimalkompromiss“ wurde Wesentliches ignoriert oder aus den Augen verloren. Hier die fehlenden Ecksteine für eine echte Bildungswende im Interesse der Kinder, Jugendlichen, Eltern und beherzten Pädagog_innen:

– Parteipolitik raus, klare Strukturen und Zuständigkeiten rein. Die Möglichkeit der Lan­deshauptleute, sich selbst zu Präsident_innen der Bildungsdirektionen zu ernennen, ist abzulehnen. Die Funktion dieser Präsident_innen dient offensichtlich nur der politi­schen Einflussnahme. Den „Kompetenz-Wirrwarr“ einer Zwitterbehörde mit unterschied­lichen Weisungszusammenhängen gesetzlich festzuschreiben, ist ebenso abzulehnen. Den Empfehlungen des Rechnungshofes und vieler Expert_innen wird damit in keiner Weise Rechnung getragen. So gut wie alle intellektuell redlichen und ernsthaften Ex­pert_innen, Beteiligten und Betroffenen teilen das Ziel: klare Strukturen und Zuständig­keiten in der Schulverwaltung und ein Bekenntnis zur Entparteipolitisierung des Bildungs­bereiches.

– Die Elementarpädagogik braucht unsere volle Aufmerksamkeit. Leider ist sie in den letzten Monaten wieder komplett „untergegangen“. Keines der Vorhaben im Elementar­pädagogik-Bereich, die noch im November 2015 angekündigt wurden, konnte bisher umgesetzt werden. Hier sind Investitionen ins Bildungswesen aber nicht nur am drin­gendsten erforderlich, sondern nachweislich auch am wirksamsten. Wir brauchen ver­lässliche Qualität statt Länder-Willkür und planlosen Wildwuchs (vgl. zuletzt die Skan­dale in Wiener Kindergärten). Dafür brauchen wir klare und österreichweit einheitliche Qualitätsstandards, die gemeinsam im Parlament beschlossen werden. Diese Stan­dards müssen sich an den Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen orientieren. Denn: Je jünger ein Kind ist, umso kleiner müssen Gruppe und Betreuungsschlüssel sein. Die Finanzierung sollte einheitlich durch den Bund erfolgen und aus einer Pro-Kopf-Finanzierung bestehen – ergänzt um einen Sozialindex, um besonderen Heraus­forderungen adäquat begegnen zu können.

– Das verkrustete Lehrerdienstrecht ist zu entsorgen. Denn es sorgt für Beklemmung. Lehrer_in ist einer der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft. Daher müssen unse­re Bemühungen und Kräfte darauf gerichtet sein, diese Profession zu stärken und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu fördern. In der Sache fehlt jedoch seit Jahrzehnten der Mut, das überholte Dienstrecht grundsätzlich anzufassen. Ein unübersichtliches Sys­tem von Bemessungen und Zulagen, sowie die föderalen Unterscheidungen zwischen Landes- und Bundeslehrer_innen machen das Dienstrecht zu einer allgegenwärtigen Innovationsbremse. Es braucht endlich eine Überwindung der intransparenten Res­sourcenzuteilung und dafür einen klaren und nachvollziehbaren Handlungsrahmen.

– Die Volksschule muss endlich in den Fokus kommen. 100 Jahre Stellungskampf Ge­samtschule Ja/Nein sind 100 Jahre zu viel. Es ist längst überfällig, sich der Bildungs­baustelle „Volksschule“ zuzuwenden. In der Vielfalt, die unsere Volksschulkinder auf­grund unterschiedlicher Sprachen, Kulturen, Religionen und Herkunft mitbringen, steckt


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