Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 36

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fänglich das, wohin unser Land in Zukunft gehen wird. Wir wissen auch, dass wir gera­de im Bereich der Bildung zur europäischen Spitze gehören müssen, denn in einem Land wie Österreich mit dem hohen Lebensstandard, den uns wir und unsere Elterngenera­tion erarbeitet haben, ist es nun einmal entscheidend, dass wir diesen bewahren und dass wir das Verständnis haben, dass wir besser werden müssen als andere Länder und nicht billiger sein können als andere Länder.

Der zweite wichtige Punkt aus meiner Sicht, wenn wir über Bildung reden, ist nicht nur die Frage, wie wir es schaffen, das beste System Europas aufzubauen, und wie wir es schaffen, dass die Kinder, die dieses absolviert haben, hinterher tatsächlich überall of­fene Türen finden, sondern wir haben, wenn wir über Bildung reden, auch über soziale Dimensionen zu reden, denn in Österreich gibt es mehrere Schwächen im Bildungssys­tem – Effizienz ist eine der großen. (Abg. Bösch: Das nach 40 Jahren Sozialismus!) Die zweite ganz große Schwäche aber ist jene, dass in Österreich mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern Bildung vererbt wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nach 40 Jahren Sozialismus, das stimmt!)

Herr Strolz, Sie haben darauf hingewiesen: Ich bin in der Tat heute Morgen in einer Schule gewesen – wieder einmal, ich tue das regelmäßig. Ich rede dann mit den Leh­rern, mit dem Direktor. Das ist wirklich unglaublich eindrucksvoll, denn wenn man mit den Menschen spricht, denen wir unsere Zukunft überantworten, den Lehrern, auch den Ex­perten, dann sieht man, dass wir ganz pragmatische, vernünftige Lösungen brauchen und dass uns die ständigen Ideologiedebatten, die da geführt werden, mit Sicherheit nicht weiterbringen, schon gar nicht die Ideologiedebatten, hinter denen sehr kurzsichtige Lob­byinteressen stehen. Insofern darf ich Ihnen auch in diesem Punkt absolut recht geben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Interessant! Das ist ja spannend, was Sie da von sich geben!)

Heute ist aus meiner Sicht nichtsdestotrotz ein guter Tag für die Bildungspolitik, denn ich erachte den Schritt, dass die Bildungsreform hier im Parlament eingebracht wird, dass wir sie zur Beschlussfassung vorlegen werden, schon als bedeutend. In der Substanz er­reichen wir damit, dass wir mehr Freiheit für die Schulen, für die Lehrer und für die Di­rektoren schaffen, und das steht aus meiner Sicht im Mittelpunkt.

Wir haben auch ein Mehr an Transparenz, und ich denke auch, dass wir eine signifikante Reduktion des parteipolitischen Einflusses erreichen, wiewohl keine gänzliche Reduk­tion; auch in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht. Man muss es aber realistisch betrach­ten: Sie nennen es einen Kniefall, aber wenn wir nicht versucht hätten, diese Reform noch vor der Wahl durchzuziehen, hätten wir meiner Einschätzung nach gar nichts er­reicht. Wir wären mit leeren Händen dagestanden, und hinterher hätten wir ein System einbetoniert und manifestiert gehabt, das jedenfalls schlechter ist als jenes, das heute hier in diesem Hohen Haus zur Diskussion gestellt wird.

In diesem Sinne bin ich froh, dass wir das gemeinsam erreicht haben. Ich möchte mich bei den Kollegen von der ÖVP bedanken, dass sie da einen Schritt gemacht haben. Ich möchte mich auch bei den Grünen für die Unterstützung bedanken. Ich weiß, keiner am Tisch hat 100 Prozent von dem erreicht, was er wollte, aber ich denke, es ist mit Si­cherheit ein Fortschritt, den wir gut vertreten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Es fügt sich in die Überlegungen ein, die wir bereits in der Vergangenheit umgesetzt ha­ben. Ich darf insbesondere die Ganztagsschule hervorheben. Ich halte diese für einen ganz wichtigen bildungspolitischen Punkt, vor allem deshalb, weil wir den Ausbau der Ganz­tagsschulen in einem Umkreis von 20 Kilometern für alle Kinder in Österreich vorantrei­ben, indem wir die Bankenabgabe dafür verwenden, dieses Geld also in den Bildungs­sektor fließt.

 


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