Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 45

geschafft werden – politisches Gremium, Landesschulratspräsident, Vizepräsident. Ich weiß, Sie (in Richtung FPÖ) haben jetzt ein bisschen – wie soll ich sagen? – Lunte ge­rochen, weil Sie selbst auch in die Position kommen, diese Posten zu besetzen. Daher klammert die freiheitliche Fraktion ein bisschen an den politischen Funktionen. (Abg. Wal­ter Rosenkranz: Unglaublich, ja! Danke, dass ich Landeshauptmann von Niederöster­reich werden kann!) Aber da sollten Sie auch über Ihren Schatten springen.

Es werden, wie gesagt, die politischen Gremien abgeschafft, es wird die Funktion eines Bildungsdirektors, einer Bildungsdirektorin nach einem objektiven Ausschreibungsver­fahren besetzt, und zwar mit einem klaren Qualifikationsprofil und nicht wie bisher im Status quo auf Zuruf der Landeshauptleute, ohne Qualifikationsanforderungen. Das wird beseitigt. Ebenso werden die Schulleiter, ‑leiterinnen österreichweit einheitlich nach ei­nem transparenten Verfahren bestellt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Und – und das ist ganz, ganz wichtig – die Ressourcenverteilung, die wertvolle Ressourcenver­teilung wird transparenter gestaltet. Außerdem wurde der Anker für eine Chanceninde­xierung, für einen Sozialindex gelegt.

Mir ist es außerdem wichtig, zu betonen, dass die Klassenschüler-, ‑schülerinnenhöchst­zahl von 25 weiterhin eine Richtgröße ist. Es wird niemandem etwas weggenommen, aber es kommen dort Ressourcen hin, wo sie besonders benötigt werden, um unsere Kinder bestmöglich zu fördern.

In diesem Sinne ersuche ich Sie alle um Kooperation, und stellen wir bitte das Ge­meinsame vor das Trennende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.

 

12.57.38

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Ho­hen Haus! Lieber Matthias Strolz, du weißt genau, dass Bildungsfragen immer auch Ideo­logie- und Machtfragen sind. Unausweichlich sind sie das. (Abg. Lugar: Das muss aber nicht so sein!) – Das muss so sein und es war immer so. Seit Platon gegen das egali­täre, rhetorische Bildungskonzept der Sophisten sein elitäres, philosophisches gesetzt hat, ist das so. Ich könnte jetzt die ganze Bildungsgeschichte durchdeklinieren, das wäre aber eine Semestervorlesung, daher kann ich das hier nicht tun; aber es geht nicht an­ders.

Die Pflicht verantwortungsvoller Politik und Bildungspolitik ist es, die eigene ideologi­sche Position, die es immer gibt, zu hinterfragen (Abg. Lugar: Das kann die ÖVP ja spitzenmäßig!), sie nicht absolut zu sehen, sie nicht zu einem unverrückbaren Dogma zu machen, sondern sie den jeweils notwendigen Gegebenheiten anzupassen, auf ei­ner festen ideologischen Basis. Das ist zu tun, und das hat die ÖVP jetzt getan. Mit die­sem Bildungspaket ist die ÖVP erstmals von dem Dogma abgegangen, dass es keine ge­meinsame Schule geben darf, sondern nur Gymnasien und NMS beziehungsweise frü­her Hauptschulen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gut zu wissen! – Abg. Walter Rosen­kranz: Bravo Kurz!)

Von diesem Dogma ist sie abgerückt, indem sie Modellregionen ermöglicht. Sie ermög­licht Modellregionen. Dass der Impuls da vom Westen Österreichs ausgegangen ist, hat mehrere Gründe. Ich darf sagen, dass ich auch dazu beigetragen habe, dass diese Position eingenommen wurde und dass man sich von diesem Dogma verabschiedet hat, weil einfach zu sehen ist, dass es vor allem in den Ballungsräumen in der letzten Zeit Entwicklungen gegeben hat, denen man Rechnung tragen muss. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Gerade in den Ballungszentren?) Und da hat sich die ÖVP bewegt, sie ermöglicht das jetzt.