Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 53

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Das ist ungefähr so, als hätten wir ein Gebäude, das immer mehr schief steht, und die Regierung sich entschließen würde, dieses Gebäude abzustützen, damit es sich nicht wei­ter neigen kann. Genau das haben wir hier: Wir stützen dieses Gebäude Bildungssys­tem ab, damit es zumindest nicht schlechter wird. Niemand kann da etwas dagegen ha­ben. Trotzdem ist es ist natürlich keine Reform. Das Fundament dieses Bildungsgebäu­des ist nämlich deshalb so schlecht, weil es vom politischen Einfluss zerfressen ist. Des­halb neigt sich dieses Gebäude. Nun ist das Abstützen dieses Gebäudes mit diesem Reförmchen eine gute Idee, aber wir müssten dieses Fundament erneuern, um dieses Gebäude langsam wieder aufzurichten, und dazu ist keiner bereit.

Viele werden sich jetzt wahrscheinlich fragen: Warum macht man diese Minimalreform, die zwar in die richtige Richtung geht und in vielen Ansätzen begrüßenswert ist? – Sie ist richtig, was die Transparenz betrifft, auch was die Bezahlung der Lehrer betrifft, die ja bis jetzt total intransparent war, wo wir nicht einmal wussten, wer wofür bezahlt wird. Das war in der Vergangenheit so. Jetzt gibt es da Transparenz, und das ist sicher zu begrüßen. Wenn sich hier viele fragen, warum wir es nicht schaffen, dieses Fundament zu erneuern und diesen politischen Einfluss endlich wegzubringen, der dieses Funda­ment so schwach macht, dann kann ich jetzt nur die ÖVP zitieren. Ich weiß, das ist ge­mein, aber ich mache es trotzdem.

Der Herr Töchterle von der ÖVP ist hier herausgegangen und hat das gesagt, was der Kern des Problems ist. Er hat wörtlich hier gesagt – ich zitiere –: Schulpolitik ist immer eine Ideologie- und Machtfrage. Das hat er heute hier gesagt! Das ist das Problem. Nach­dem ich dann den Zwischenruf gemacht habe: „Das muss aber nicht so sein!“, hat er gesagt: Ja, das muss so sein, und das wird auch immer so sein. (Abg. Öllinger: Geh bitte!)

Schulpolitik ist Machtfrage, und das ist das Problem, das wir hier in diesem Hohen Haus haben: Dass Einzelne, vor allem die ÖVP, die Schulpolitik als Machtfrage sehen. Des­halb wollen Sie dieses Fundament nicht erneuern und sich aus der Schule verabschie­den. Dort brauchen wir Sie aber nicht. Wir brauchen in der Schule keine Politiker, die glauben, alles besser zu wissen. Sie brauchen die Schule nicht, um den Unterricht bes­ser zu machen, Sie brauchen oder, besser gesagt, missbrauchen die Schule (Zwischen­ruf des Abg. Wöginger), um Ihre Machtpolitik in der Schule auszuüben, und das Gan­ze zulasten der Kinder. So schaut es nämlich aus, und das muss aufhören! (Beifall beim Team Stronach.)

Das fehlt mir auch in dieser Bildungsdebatte. Wir reden immer darüber, wie wir die Or­ganisation verbessern können, aber keiner redet darüber, wie wir einen besseren Un­terricht gestalten können. Wenn dann viele sagen, wir wollen einen gemeinsamen Un­terricht, wir wollen eine gemeinsame Schule, dann kann das doch nicht funktionieren, ohne dass man sich darüber den Kopf zerbricht, wie man den Unterricht verbessern kann! (Abg. Töchterle: ... Lehrerbildungsreform!)

Wissen Sie, was passiert, wenn wir die Gymnasien einfach in die Neue Mittelschule in­tegrieren, was Sie (der Redner deutet in Richtung SPÖ) und auch die Grünen ja wol­len? (Abg. Mölzer: Die Schwarzen auch!) – Die Schwarzen nicht, aber die lassen wir jetzt einmal außen vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Schwarzen sind dabei? Es wäre interessant zu wissen, warum. Das Ganze kommt aber von der SPÖ und natürlich von den Grünen, dass man nämlich sagt, wir geben einfach das Gymnasium in die Neue Mit­telschule. Wissen Sie, was da passiert?

Die Kette ist dort am schwächsten, wo das schwächste Glied ist, das wissen wir. Jetzt bringe ich ein Beispiel, das ich immer wieder bringe. Frau Heinisch-Hosek wird wahr­scheinlich ein Déjà-vu erleben. Sie hat mir zwar im Ausschuss immer wieder gesagt, ich soll nicht dauernd das gleiche Beispiel bringen, aber ich bringe es heute wieder. Sie werden sich sicher schon freuen. Wenn Sie auf Skiwoche fahren, ist das Erste, das Sie tun, gleich am ersten Tag, die Kinder in verschiedene Leistungsgruppen einzuteilen. Da


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