Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 55

Deshalb sage ich: Ja, wir brauchen eine Reform, gerade in der Verwaltung, aber auch was die Bezahlung der Lehrer betrifft oder auch was die 5 000 Problemlehrer betrifft. Auch darüber müssen wir endlich einmal reden: Es gibt 5 000 Problemlehrer, die von ei­ner Schule zur nächsten als Wanderpokal weitergereicht werden und auf unsere Kinder losgelas­sen werden! Darüber spricht keiner. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Wo­her weiß ich, dass es 5 000 Problemlehrer gibt? Wer weiß es? – Genau, die Gewerk­schaft hat das gesagt. Die eigene Lehrergewerkschaft hat gesagt, es gibt mindestens 5 000 sogenannte Problemlehrer, die sich eigentlich einen anderen Job suchen sollten, aber im System bleiben. Reden wir einmal darüber! Dazu ist man aber auch nicht be­reit, das ist das Problem. Und warum ist man nicht bereit? – Weil die ÖVP hier blo­ckiert, weil die Lehrergewerkschaft hier blockiert. (Präsident Kopf gibt das Glockenzei­chen.)

Deshalb sage ich: Das Fundament muss gestärkt werden, Politik raus aus der Schule! Machen wir eine ordentliche Reform, dann geht es auch wieder aufwärts! (Beifall beim Team Stronach.)

13.32

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

13.32.02

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Redner der Regierungsparteien waren nicht besonders enthusiastisch, als sie hier drau­ßen diese „Bildungsreform“ – unter Anführungszeichen – verteidigt haben. Dann ist Kol­lege Walser herausgekommen und hat es einigermaßen enthusiastisch gemacht, weil er natürlich auch erklären muss, wieso die Grünen hier jetzt mitgehen. Der Bundeskanz­ler selbst hat gesagt, wir machen das jetzt, damit wir den Status quo nicht einzementie­ren, und es wird ja in Zukunft besser sein, als es jetzt ist.

Die Frage, die mich einigermaßen beschäftigt, ist: Besteht, wenn wir jetzt ein kleines Reförmchen machen, dann nicht noch viel eher die Gefahr, dass dieser Status quo ein­zementiert wird und dann nichts weitergeht? Das ist so ähnlich wie damals, als die Grünen bei den Pensionsprivilegien mitgestimmt und gesagt haben, wir versuchen die abzuschaffen. Problematisch ist nur, dass jetzt diese 9 600 €-Pensionsprivilegien auch einzementiert sind. Das ist die große Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS.)

Richtig ist, das bestreite ich gar nicht, dass es höchstwahrscheinlich besser ist als der Status quo; die Frage ist nur, ob man nicht zu früh zu verhandeln aufgehört hat. (Hei­terkeit bei der SPÖ.) Die große Frage zum gesamten Prozess, Herr Bundeskanzler, ist ja: Wie ist es überhaupt zu diesem Reförmchen gekommen, und wieso hat es in den letzten Jahren oder am Anfang dieser Bildungsreform Leute gegeben, die wirklich ge­glaubt haben, dass da jetzt etwas Großes kommt, die überzeugt waren, dass wir damit eine sinnvolle Bildungsreform schaffen?

Mich wundert das deswegen, weil das ja irgendwie unterstellt, dass Sie sich gegensei­tig nicht kennen würden. Dabei weiß man ja, wie SPÖ und ÖVP sich die letzten 60 Jahre dieses Land aufgeteilt haben und nach welchem Motto sie gearbeitet haben. Es war immer das Gleiche: Wir teilen uns das Land auf – „teile und herrsche!“ ist das Motto –: Ich kritisiere die Privilegien deiner Beamten nicht, du kritisierst dafür die Privilegien mei­ner Eisenbahner nicht; ich kritisiere die Arbeiterkammer nicht, dafür kritisierst du bei mir die Wirtschaftskammer nicht.

Das eine System ist also, wie sich SPÖ und ÖVP seit 60 Jahren dieses Land aufteilen. Das zweite System hat lustigerweise Kollege Brosz vorher in seinem Zwischenruf er­wähnt. Ich fand das sehr spannend. Als nämlich Claudia Gamon gefragt hat, wieso denn die Landeshauptleute da überhaupt im Gesetz stehen, haben die Grünen ernst-