Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 68

haben es zumindest für wert befunden, in großer Zahl ihre Regierungsmannschaft hier in diese Sondersitzung zu bringen – was man von der ÖVP nicht behaupten kann. Ich glaube, wenn Minister Mahrer können hätte, wäre er auch nicht gekommen, und dann wäre die Bank auf der Seite total leer gewesen.

Landeshauptmann Wallner in Vorarlberg will eine Modellregion Gemeinsame Schule, und weil Sie hier nur an der Schulverwaltung herumoperieren und nicht materiell an dem, was passiert, wird das eine ziemliche – ich zitiere Kollegen Walser – Durch­schnittsfalle. Warum? – Es wird weiterhin, weil das bei den Ländern liegt und dort lie­gen bleibt, keine freie Schulwahl geben. Es wird weiterhin die Sprengeleinteilung ge­ben: Dort, wo jemand wohnt, geht er in die dann eben gemeinsame Schule.

Und: So wie die Vorarlberger das vorhaben, sollen an jeder Schule alle Talente geför­dert werden; an jeder Schule alle! Es wird also keine Schwerpunktsetzung geben. Eine Schwerpunktsetzung ergibt natürlich auch nur Sinn, wenn es keine Sprengelzwänge gibt, sondern wenn man sprengelfrei wählen kann. Es wird also keine Schwerpunktset­zung geben, es werden alle über einen Kamm geschoren, es wird alles überall gleich­gemacht, und das wird genau die Durchschnittsfalle, vor der Kollege Walser gewarnt hat. In diese Richtung marschieren wir jetzt. Es gibt keine Schulautonomie.

Man kann es natürlich mit dem Bildungssystem so machen wie mit dem Gesundheits­system: Man wirtschaftet es so lange hinunter, bis die, die es sich leisten können, im großen Stil in die private Schule ausweichen – dann haben Sie erst recht eine Zwei­klassengesellschaft geschaffen! Wenn das Ihr Anliegen ist, bitte, dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

Was man allerdings nicht zustande bringt, ist, zu fragen: Wie können Schulen ihre Au­tonomie weiterentwickeln? Wie kann man aus einem Direktor einen Schulmanager ma­chen? – Es bleibt nämlich beim Lehrerdienstrecht auch alles beim Alten. Warum ein Lehrer einen strengeren Kündigungsschutz hat als ein normaler Angestellter, kann mir bis heute niemand erklären. Es gibt auch nur einen Grund: die Lehrergewerkschaft. Sonst müsste dort die gleiche Dynamik und das gleiche Recht gelten wie für jeden nor­malen Arbeiter und Angestellten auch – gibt es nicht!

Was es weiterhin gibt, ist Macht für die Landeshauptleute, Macht für das Parteibuch. Ge­ändert haben Sie gar nichts! Ein paar Schlagzeilen haben Sie produziert, ein paar Über­schriften haben Sie produziert, ein paar schöne Fotos – für die Kinder, für die Jugendli­chen, für die Bildung haben Sie nichts gemacht. (Beifall bei den NEOS.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Holzinger-Vog­tenhuber. – Bitte.

 

14.16.49

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ)|: Herr Präsident! Geschätz­te Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte KollegInnen! Lieber Kollege Strolz, du hast es angesprochen: Du siehst durchaus Licht. Mir geht es da genauso, denn wir haben jetzt die Chance, von der wir alle hier wahrscheinlich nicht mehr geglaubt haben, dass wir so weit kommen werden, nämlich die Möglichkeit, dieses Schulautonomiepaket auch um­zusetzen.

In eurem Antrag wurde auch dieser lange und schwierige Prozess aufgearbeitet und als eine Art „Chronologie des Versagens“ bezeichnet. Meiner Meinung nach ist es alles andere als eine „Chronologie des Versagens“, meiner Meinung nach stehen wir jetzt vor einer Situation, in der wir einen tragfähigen Reformvorschlag haben, in der sich Rot mit Schwarz geeinigt hat – und dann noch zusätzlich mit den Grünen. Bei einer Zweidrit­telmaterie ist etwas, was ich immer sehr schätze, dass noch einmal drübergeschaut wird, dass man wirklich noch einmal Punkte hat, auf die man ein besonderes Augen­merk legt. Das ist konkret hier bei der gemeinsamen Schule auch passiert.