Herr Bundeskanzler, hatten, hat ein junger Mensch, der aus einfachen Verhältnissen kommt, heute nicht mehr, und leider Gottes sind Sie nicht der erste und sicher nicht der letzte Bundeskanzler, der seine eigenen Kinder in Privatschulen schickt. Aber es kann ja nicht die Lösung der Sozialdemokratie sein, dass man als Sozialdemokrat das öffentliche Schulsystem auslässt und in den Privatbereich flüchtet. Das kann normalerweise keine Ansage der Sozialdemokratie sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
Ein kleiner Blick zur ÖVP: Sie haben jetzt mehr oder weniger das Gymnasium aufgegeben, zumindest das öffentliche Gymnasium. (Ruf bei der ÖVP: Nein, überhaupt nicht! – Abg. Walser: … Einzementieren des Status quo!) Für alle, die es nicht verstanden haben: das öffentliche Gymnasium. Die Privatgymnasien werden selbstverständlich auch zukünftig bleiben, aber die öffentlichen Gymnasien werden sukzessive sterben.
Ich bringe noch einmal einige Zahlen, damit man die Dramatik der Bildung in Österreich versteht. Wir haben 31 Prozent Risikoschüler, 25 Prozent faktische Analphabeten. Ich habe auch eine ganz aktuelle Studie vom BIFIE hier. Wenn Sie die Neue Mittelschule mit dem Gymnasium vergleichen: Die Lesekompetenz in den Neuen Mittelschulen ist zu 60 Prozent nicht vorhanden oder mangelhaft, in den Gymnasien zu 17 Prozent. Herr Walser, Sie wissen ganz genau, warum Volksschulkinder diesen Druck haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Es flüchten sich alle in die Gymnasien, weil dort das System dementsprechend noch besser ist.
Das heißt, wir haben ein vollkommenes Versagen in der Bildungspolitik. Die Zahlen sind erschreckend, obwohl wir sehr viel Geld investieren. Es gibt eine Fülle von Problemen, die wir haben und die wir lösen müssten.
Ein Hauptproblem wurde heute einige Male kurz angeführt: die Migrationswelle der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir haben im Durchschnitt über 50 Prozent Migranten in den Klassen, das wirkt sich natürlich dementsprechend auf das Schulniveau aus. Das heißt, die Schule ist mittlerweile zu einer Sozialeinrichtung mutiert, und es ist ganz klar, dass dabei das Bildungsniveau auf der Strecke bleibt.
In aller Kürze: Was wollen wir als Freiheitliche von der Bildungspolitik? – Wir hätten gerne gute Lehrer – und, als Nachsatz, schlechte Lehrer sollten gekündigt werden, was nach wie vor nicht stattfindet, schlechte Lehrer bleiben jahrzehntelang in der Schule.
Es sollte die Zeit in der Schule effektiv genützt werden. Keiner versteht, warum ein Monat vor den Schulferien und ein Monat nach den Schulferien immer noch kein Regelbetrieb besteht.
Mehr Rechte für Lehrer – das heißt, Lehrer sollten wieder mehr Einfluss auch auf die Disziplin in der Klasse, auf das Verhalten haben. Lehrer sollten aber auch mehr Pflichten haben. Ich verstehe nicht, warum Lehrer nicht ganz normal eine 40-Stunden-Woche mit fünf Wochen Urlaub haben, was man gern auch als Jahresarbeitszeitmodell einrichten kann. Es wäre schon lange hoch an der Zeit.
Wir bräuchten leistungsfreundliche Schulen und nicht Mischmasch und Nivellierung nach unten. Und wir bräuchten – das ist ganz wichtig – Deutschpflicht in den Schulen und maximal 10 Prozent Migrantenanteil in den Klassen. Das wäre eine Forderung, deren Umsetzung vor allem den österreichischen Kindern sehr helfen würde. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
Als Beispiel des Stillstandes gibt es ein kleines Thema, das ich jedes Mal aufs Neue bringe, so auch aktuell wieder, und das jährlich 5 000 Maturanten in Österreich betrifft, die die Matura leider Gottes nicht geschafft haben und zu einer Wiederholungsprüfung antreten müssen. Ich versuche immer wieder ganz pragmatisch einen Antrag durchzubringen, dass jene 5 000 Maturanten die Nachmatura noch vor der Sommerpause absolvieren können, wenn sie das wollen. Das würde ihnen Chancen beim Beruf, Studium, Bundesheer und vielem mehr bringen. Bis jetzt war es im Stillstand von Rot und
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