Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 78

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt eine sogenannte Schulreifeprüfung. Man schaut sich an, ob die Kinder für die Schule reif sind, und ein Dreijähriger würde niemals eine Schul­reife bekommen und kann deshalb nicht in die Volksschule gelassen werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Be­richtigung, das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.48.00

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bun­desregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich auch, dass es heute zu einer Einigung im Bildungspaket gekommen ist, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde, der auch die Eltern und Lehrer in eine Entscheidung mit einbindet. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass da auch Mitsprache sichergestellt wird und dass die Politik den Wunsch der Eltern respektiert, wenn es darum geht, in welcher Form und unter welchem Dach ihre Kinder ausgebildet werden.

Vielleicht ist es kein großer Schritt, aber ich glaube dennoch, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie auch viele andere Sachen ein Schritt in die richtige Richtung wa­ren, sei es die Bildungsinnovationsstiftung, sei es die Open Innovation Strategie, sei es die Verbesserung im Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule, sei es bei der Sprachförderung. Und da der Herr Bundeskanzler auch den Themenbereich Digitalisie­rung heute angesprochen hat: Auch da hat er unsere Unterstützung, nicht nur von der ÖVP, sondern auch vom Hohen Haus, denn dazu haben wir einen Entschließungsan­trag eingebracht, der die Infrastruktur, die Geräteausstattung, WLAN bis hin zur digita­len Kompetenz im Unterricht beinhaltet.

Ich kann hier aber auch nicht die Finanzierung der Unis auslassen, denn wenn wir über Bildung sprechen, dann reden wir über die ganze Kette im Bildungswesen, vom Kin­dergarten über die Schule, die Lehre bis hin zum Studium. Auch unser Regierungspro­gramm, das ja eigentlich noch bis 15. Oktober Gültigkeit hat, sieht vor, dass wir die Stu­dienplatzfinanzierung umsetzen. Und selbst Bundeskanzler Kern – der damals zwar nicht bei den Verhandlungen dabei war – hat im Jänner diese Zustimmung noch einmal be­kräftigt und sich darüber hinaus auch für Zugangsregelungen ausgesprochen, da es um die Qualität, die Betreuungssituation an den österreichischen Universitäten geht.

Ich will hier gar nicht den Plan A zitieren, aber ein wichtiger Satz, der da drinnen steht und den heute auch der Bundeskanzler angesprochen hat, war: Es geht nicht um so­ziale Selektion, sondern um Leistungsselektion. – Dem können wir uns anschließen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Jenen Kräften in der SPÖ, denen das nicht so taugt und die das am liebsten bis zum Wahltag aussitzen würden, kann ich nur sagen, das wäre eine fatale Entscheidung, denn es würde nicht nur bis zum 15. Oktober nichts passieren, sondern es würde die nächsten drei Jahre nichts passieren, da bis dahin auch die Finanzierungsvereinbarung nicht stattfinden wird. Ich kann also nur an die konstruktiven Kräfte in der SPÖ appellieren: Setzen wir die Studienplatzfinanzierung und die Zugangsregelungen um! (Beifall bei der ÖVP.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.51.11

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich knüpfe gleich an: Nein zur Studienzugangsbeschränkung, ja