Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 189. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Schellhorn und Schenk.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 12339/AB bis 12450/AB
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird (1766 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 2266/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung Kommunalinvestitionsgesetz 2017
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2267/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassungsverfahren für Heuprodukte als Lebensmittel
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2264/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Förderung von Männerberatungsstellen
Antrag 2265/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend fixer Fördertopf für Anti-Gewaltarbeit und Arbeit mit Gewaltopfern
Tourismusausschuss:
Antrag 2268/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit bei Zimmervermietung
Verkehrsausschuss:
Antrag 2262/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau und Erneuerung der Bahnstrecke Wien–Bratislava
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