Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 3

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Antrag 2277/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz geändert wird

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich die eingelangten Entschließungsanträge 2281/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahl­freiheit für Konsumenten bei Smart Meter dem Ausschuss für Arbeit und Soziales und 2282/A(E) der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schülerfrei­fahrt bei Schulkooperationen dem Unterrichtsausschuss zu.

13.13.59Schlussansprache der Präsidentin

 


13.14.01

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Die letzte reguläre Sitzung der Tagung 2016/2017 geht nun zu Ende. Es ist heuer kein Ende wie jedes Jahr vor Beginn einer tagungsfreien Zeit, sondern es ist ein wirklich ganz außergewöhnliches Ende.

Sie haben soeben mit weit überwiegender Mehrheit die Weichen für eine vorgezogene Nationalratswahl gestellt. Und: Wir haben uns heute das letzte Mal zu einer regulären Sitzung, bevor der Nationalrat in die Hofburg übersiedelt, hier versammelt.

Diese Übersiedlung: Das sind nur 750 Meter Fußweg – und doch ist es ein großer Schritt in der Geschichte der Republik. Zum ersten Mal in der gesamten Geschichte der Republik werden Gesetze im Nationalrat außerhalb dieses Hauses beschlossen!

Vor 72 Jahren, am 29. April 1945, spazierte der frisch angelobte Staatskanzler Dr. Karl Renner vom Wiener Rathaus hierher zum Parlamentsgebäude am Ring, wo er die Wie­dergeburt der Republik Österreich verkündete. Die Nazis hatten das Parlament als Gau­haus missbraucht. Die Hälfte der Bausubstanz war zerbombt und verbrannt, und die De­mokratie war elf lange Jahre ausgeschaltet. Karl Renner versprach, das Parlament „zum herrlichen griechischen Tempel der Freiheit neu einzuweihen“.

Ein Schaulustiger sagte damals, 1945, zu einer Zeitung: „ [...] die demokratische Tradi­tion ist natürlich nicht an ein Gebäude gebunden, sie ist vielmehr im Geist und in den Her­zen der Menschen verankert.“ – Ich denke, das ist richtig. Es genügt nicht, wenn wir die Demokratie einfach hier in dieses Parlamentsgebäude hineinsetzen. Die Demokratie muss im Geist, in unserem Geist und in unserem Herzen sein, um zu leben.

Es stimmt auch: Unser Parlamentarismus ist natürlich nicht an ein Haus gebunden, aber unser Parlamentarismus ist eng mit diesem Haus hier am Ring verbunden. Die Demo­kratie ist auch heute im Geist und im Herzen verankert. Aber so wie jede abstrakte Idee braucht sie auch einen physischen Anker, damit man ihn sehen, hören, riechen, anfas­sen kann und damit Geist und Herz wissen, dass diese Idee eine reale ist, dass es die­se Idee auch gibt. Dieser Anker ist zweifelsohne dieses Parlamentsgebäude und dieses Haus.

Es hat sich nach 134 Jahren diese Sanierung auch redlich verdient, denke ich. Bis heute hat es 4 564 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein und aus gehen gesehen. Es hat die Monarchie und den Übergang zur Demokratie gesehen. Es hat den Faschismus überstanden und ist mit der Republik wiederauferstanden. Und heute können wir sagen: Der Parlamentarismus steht besser da als unser Parlamentsgebäude.

 


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