Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

193. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 13. Juli 2017

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 13. Juli 2017: 13.13 – 13.23 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Schlussansprache der Präsidentin Doris Bures ........................................................ 3

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen ............................................................................................................... 2, 3

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen (12526/AB zu 13093/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (12527/AB zu 13130/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (12528/AB zu 13142/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (12529/AB zu 13113/J)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 2

13.13.05Beginn der Sitzung: 13.13 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 12526/AB bis 12529/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag 2280/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 2279/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Enteignung der aramäischen Gemeinde in der Türkei

Rechnungshofausschuss:

Antrag 2275/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948, BGBl Nr 144/1948 idF BGBl I Nr 143/2015, geändert wird

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2278/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zentralmatura für Berufsreifeprüfung nicht nur beim ersten Antreten

Verfassungsausschuss:

Antrag 2274/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Bedeutung und Stärkung der Zivilgesellschaft

Antrag 2276/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz geändert wird

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 3

Antrag 2277/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz geändert wird

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13.14.01

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte reguläre Sitzung der Tagung 2016/2017 geht nun zu Ende. Es ist heuer kein Ende wie jedes Jahr vor Beginn einer tagungsfreien Zeit, sondern es ist ein wirklich ganz außergewöhnliches Ende.

Sie haben soeben mit weit überwiegender Mehrheit die Weichen für eine vorgezogene Nationalratswahl gestellt. Und: Wir haben uns heute das letzte Mal zu einer regulären Sitzung, bevor der Nationalrat in die Hofburg übersiedelt, hier versammelt.

Diese Übersiedlung: Das sind nur 750 Meter Fußweg – und doch ist es ein großer Schritt in der Geschichte der Republik. Zum ersten Mal in der gesamten Geschichte der Republik werden Gesetze im Nationalrat außerhalb dieses Hauses beschlossen!

Vor 72 Jahren, am 29. April 1945, spazierte der frisch angelobte Staatskanzler Dr. Karl Renner vom Wiener Rathaus hierher zum Parlamentsgebäude am Ring, wo er die Wiedergeburt der Republik Österreich verkündete. Die Nazis hatten das Parlament als Gauhaus missbraucht. Die Hälfte der Bausubstanz war zerbombt und verbrannt, und die Demokratie war elf lange Jahre ausgeschaltet. Karl Renner versprach, das Parlament „zum herrlichen griechischen Tempel der Freiheit neu einzuweihen“.

Ein Schaulustiger sagte damals, 1945, zu einer Zeitung: „ [...] die demokratische Tradition ist natürlich nicht an ein Gebäude gebunden, sie ist vielmehr im Geist und in den Herzen der Menschen verankert.“ – Ich denke, das ist richtig. Es genügt nicht, wenn wir die Demokratie einfach hier in dieses Parlamentsgebäude hineinsetzen. Die Demokratie muss im Geist, in unserem Geist und in unserem Herzen sein, um zu leben.

Es stimmt auch: Unser Parlamentarismus ist natürlich nicht an ein Haus gebunden, aber unser Parlamentarismus ist eng mit diesem Haus hier am Ring verbunden. Die Demokratie ist auch heute im Geist und im Herzen verankert. Aber so wie jede abstrakte Idee braucht sie auch einen physischen Anker, damit man ihn sehen, hören, riechen, anfassen kann und damit Geist und Herz wissen, dass diese Idee eine reale ist, dass es diese Idee auch gibt. Dieser Anker ist zweifelsohne dieses Parlamentsgebäude und dieses Haus.

Es hat sich nach 134 Jahren diese Sanierung auch redlich verdient, denke ich. Bis heute hat es 4 564 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein und aus gehen gesehen. Es hat die Monarchie und den Übergang zur Demokratie gesehen. Es hat den Faschismus überstanden und ist mit der Republik wiederauferstanden. Und heute können wir sagen: Der Parlamentarismus steht besser da als unser Parlamentsgebäude.

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 4

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorangegangenen Parlamentsjahr 2016/
2017, das wir nun regulär beenden, haben wir 153 Gesetze beschlossen und davon 53, jedes dritte, auch einstimmig. Es sind Gesetze, die den Menschen in unserem Land ganz konkrete Verbesserungen gebracht haben. Hier möchte ich nur drei dieser Gesetze beispielhaft für die vielen erwähnen: Wir haben den Pflegeregress abgeschafft, wir haben Renten für Opfer von Gewalt und Missbrauch in kirchlichen und staatlichen Kinderheimen beschlossen, und wir haben eine Ökostromgesetz-Novelle verabschiedet, damit Österreich auch die Energieversorgung nachhaltig sichern kann.

Nun, am Ende dieser Tagung, ziehen wir eben um, damit wir dieses Parlamentsgebäude auch für kommende Generationen bewahren können. Wir verbinden dabei das Notwendige mit dem Nützlichen und machen dieses Haus fit für die Zukunft, hoffentlich für die nächsten 130 Jahre. So ein Jahrhundertvorhaben stellt alle Beteiligten vor ganz, ganz große Herausforderungen. Das gilt auch aktuell für das ausklingende Parlamentsjahr, das, wie gesagt, ein wirklich ereignisreiches war und mit dem neben wichtigen alltäglichen Aufgaben auch allerlei außergewöhnliche, außerordentliche Aufgaben verbunden waren.

Ich denke an die Sedisvakanz des Bundespräsidenten und an die Tatsache, dass die drei Präsidenten des Hauses 201 Tage die Geschäfte geführt haben – und auch einen Wahlkampf geführt haben. Ich denke daran, dass wir dann anschließend im historischen Sitzungssaal ein neues Staatsoberhaupt angeloben konnten.

Ich denke an den 26. Oktober, unseren Nationalfeiertag, an den Tag der offenen Tür, an dem 15 000 Menschen das österreichische Parlament besucht haben, so viele wie noch niemals zuvor. Und ich denke natürlich an die „Geste der Verantwortung“ gegenüber den ehemaligen Heimkindern.

Bei all jenen, die ermöglicht haben, dass wir das so professionell und erfolgreich diskutiert und abgearbeitet haben, bedanke ich mich persönlich sehr, sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, ohne die wir unsere Aufgaben nicht erfüllen könnten, stellvertretend für alle beim Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, beim Vizedirektor Mag. Alexis Wintoniak und bei der Vizedirektorin Dr. Susanne Janistyn-Novák. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sechs im Parlament vertretenen Klubs – so viele Klubs wie noch in keiner Gesetzgebungsperiode zuvor –, auch bei deren Klubdirektoren und Klubobleuten ganz persönlich.

Ich bedanke mich hiermit bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz und ganz im Besonderen bei den beiden Kollegen im Präsidium, vielen Dank an den Zweiten Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf und an den Dritten Präsidenten des Nationalrates Nobert Hofer. Ich bedanke mich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich natürlich bei Ihnen allen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Erlauben Sie mir abschließend, einen Appell an uns alle zu richten, nämlich dass wir trotz der auf uns zukommenden Wahlauseinandersetzung nicht vergessen, dass wir als Abgeordnete des Parlaments Vorbilder in dieser Republik zu sein haben und wir uns diese Vorbildwirkung auch bei jeder Form der Auseinandersetzung immer vor Augen zu führen haben. Wir sind nämlich gefordert, diesen bevorstehenden Wahlkampf als demokratischen Wettstreit der besten Ideen und der besten Konzepte für die Menschen in unserem Land zu sehen und einander mit Anstand, Fairness und Respekt zu begegnen.

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 5

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und ein paar wenige schöne, erholsame Tage im Sommer. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

13.23

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. September 2017, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

13.23.47Schluss der Sitzung: 13.23 Uhr

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Parlamentsdirektion

1017 Wien