Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll195. Sitzung / Seite 4

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22.33.48Beginn der Sitzung: 22.34 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 195. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Zanger, Dr. Lichtenecker, Dr. Moser, Windbüchler-Souschill, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Doppler, Dr. Winter.

22.34.01Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 13121/AB bis 13123/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bundesgesetz über die Wert­pa­pier- und allgemeinen Warenbörsen 2018, das Einlagensicherungs- und Anleger­ent­schädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktge­setz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Zahlungsdienstegesetz geän­dert werden (1774 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (1775 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Pensionsanpassungsgesetz 2018 – PAG 2018 (1767 d.B.)

Antrag 2301/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Studie zur Effizienz der Sozialversicherungen

Antrag 2304/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden

Antrag 2305/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestellten­gesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestellten­ge­setz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984, das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 2306/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz,


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