Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 26

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Wir haben also durch die Abgeordneten Sigi Maurer, Christiane Brunner und Harald Wal­ser in all diesen Bereichen noch etwas zustande gebracht – Uni-Milliarde, Ökostromge­setz, Bildungsreform –, das Sie in Zukunft verhindern wollen und die Sie an ihrer Arbeit hindern wollen. Na wunderbar! Seien wir froh, dass es hier ein paar aufgeweckte, gute Abgeordnete gibt, die die Regierung wieder an der Hand nehmen und darauf schauen, dass hier etwas weitergeht – und selbst, wenn es vor der Wahl ist. (Beifall bei den Grü­nen.)

Zur Demokratie gehört, dass es Wahlen gibt. Die Zeit davor kann keine finstere Zeit sein, nur weil es Ihnen gerade so passen würde.

Glyphosatverbot – das kostet gar nichts. Gestern haben wir hier in den Nebenräumen das Glyphosatverbot durchgesetzt. Auch ein gemeinsamer Erfolg. Super! Hätte das 3 Mil­lionen € gekostet, wäre es das leicht wert gewesen. Tut es aber nicht, nicht unmittelbar jedenfalls. Vermutlich wird das langfristig gute Dinge befördern. Aber nach Ihrer Logik wäre nichts geschehen.

Also mit dem können Sie abfahren. Das ist nur Ausdruck dessen, welche Geisteshal­tung hier offensichtlich Einzug halten soll, und von dieser halten wir nichts.

Wenn wir schon beim Herrn Außenminister und Spitzenkandidaten sind, der ja ständig auf der Flucht ist – er ist ja die halbe Zeit nicht in den Sitzungen des Europäischen Ra­tes, wenn er dort sein sollte, er ist die halbe Zeit nicht in der Regierung und im Parla­ment schon gar nicht, aber andere erklären sich hier ständig; das geht nicht –: Im Fern­sehen erklärt er Steuersenkungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung von plus/mi­nus – ist ja eh nicht so genau. (Abg. Brunner: Das ist kein Problem!) Selbst die Indus­triellenvereinigung hat sich zu Recht aufgeregt, weil man nicht so schludrig über Beträ­ge von plus/minus 15 Milliarden € reden kann. Da regt sich in der ÖVP keiner auf?

Hier geht es um Beschlüsse in der Höhe von ein paar Hundert Millionen, da kriegen Sie die Panik, wenn einmal vielleicht auch noch etwas Richtiges geschieht, aber nur, weil es Ihnen nicht passt. Aber wenn ein Spitzenkandidat damit hausieren geht, un­schuldige, vor dem Fernseher sitzende Österreicherinnen und Österreicher überfällt und ihnen erklärt, dass sie 15 Milliarden an Steuersenkungen zu erwarten haben, ohne aus­reichende Gegenfinanzierung, ist Ihnen das wurscht! Da wären Sie als Finanzminister gefordert. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb sagen wir auch in dieser Situation: Wir, die Grünen jetzt, stellen uns nicht hin und versprechen wieder einiges – wie damals schon Schüssel, Grasser, denn wohin das geführt hat, haben wir ja gesehen, oder auch Frau Fekter, der ich im Übrigen zu­mindest ehrliches Bemühen unterstelle, im Gegensatz zu den beiden Erstgenannten. Wir wissen, dass das nicht funktioniert, und würde es funktionieren – das ist ja ohne­dies schon ein Schmäh –, ginge es auf Kosten der Schwächsten, wenn man innerhalb kurzer Zeit so viel Geld herunterkürzen will.

Wir haben nichts gegen Einsparungen, aber es geht um ein Sparen mit Herz und Hirn. Und wenn man 15 Milliarden, 16 Milliarden an Steuersenkungen versprechen möchte, dann ist es umgekehrt eine Schande, dass dieses Haus zunächst nicht in der Lage gewesen wäre, für eine ordentliche Pflegefinanzierung Vorsorge zu treffen, die ja im­mer mehr kosten wird. Aber da geht es um Stufenerhöhungen von 100 Millionen. Ja, wieder für den ÖAAB – Bildungshintergrund –: 1 Milliarde, 1 Million, Faktor 1 : 1 000. Nur, damit Sie das ein bisschen mitnehmen können. Schreiben Sie das mit, damit Sie hier nicht wieder solch großen Unsinn reden!

Das ist das Entscheidende. Bleiben wir doch in diesen Fragen, im Übrigen auch in an­deren, wenigstens eine Spur ehrlich und versprechen wir nicht alles! Das wäre viel, viel wichtiger.

 


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