Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 34

Ich wünsche mir da noch eine dringende Debatte, damit wir etwas auf die Reihe brin­gen – bis zum nächsten Plenum. Einstweilen ist sicher der SPÖ-Vorschlag einer, den man gut mittragen kann, beziehungsweise eine Diskussionsgrundlage, aber insgesamt müssen wir eine Lösung im Sinne der vielen Alleinerziehenden in diesem Land finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

 

10.26.02

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verantwortung für Steuermittel mahnen Sie ein, Herr Minister, und wie so oft ist es eine Rede mit schönen Worten, und man wäre ge­neigt, diese Reden zu unterschreiben, aber in Richtung der katholischen ÖVP muss ich sagen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Judith Schwentner hat es mit dem modernen Familienbild probiert, aber ich glaube, mit der ÖVP muss man anders reden, also biblisch: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“

Nun, die Pensionsreform vom Jahr 2016, die Ihr großes Ziel war, Herr Minister, war ein veritabler Rohrkrepierer: höhere Ausgleichszulage, höhere Zuschläge, keine einzige Maß­nahme, die etwas zur Nachhaltigkeit beitragen würde, einen Pensionshunderter haben Sie den Leuten hineingeschmiert, den Bauern ein Vierteljahr die Sozialversicherungs­beiträge halbiert – lauter Maßnahmen, die das Loch im Budget vergrößern und die gar nicht zu den schönen Reden passen, die Sie in diesem Haus immer halten.

Und was sich seit dem Zusammenspiel des Ministers Schelling mit dem ÖVP-Obmann Kurz abspielt, das lässt jeden Pharisäer des alten Israel fad aussehen. (Abg. Kogler: Des alten Israel!) Da wird Wasser gepredigt und nochmals Wasser und nochmals Was­ser, aber da wird politisch Wein getrunken in einem Maß, dass mancher Bürgermeister neidisch wird.

Allein der Beschäftigungsbonus mit seinen 2 Milliarden € ist eine reine Industrieförde­rung für Ihre Großsponsoren von der ÖVP. Das schafft keinen Arbeitsplatz. Das ist ver­heiztes Steuergeld. Die Firma Magna hat gesagt, sie bekommt jetzt für 3 000 Leute ei­nen Beschäftigungsbonus und die 3 000 Leute hätte sie sowieso eingestellt. (Abg. Kog­ler: Das stimmt!)

778 Millionen € für die Aktion 20.000: Da werden ältere Menschen in Jobs ohne Arbeit gesetzt, mit Steuergeld – Wahlgeschenke, die in der Ära Kurz/Schelling beschlossen wor­den sind.

Die Abschaffung des Pflegeregresses: ohne ein Gesamtkonzept, einfach nur kurz vor der Wahl ein Geschenk hinauspulvern, und jetzt sitzen die Länder vor einem finanziel­len Scherbenhaufen. Und Sie haben eine neue Ungerechtigkeit geschaffen: Die Pflege im Heim kostet jetzt nichts mehr, aber wer seine Eltern, Schwiegereltern, Großeltern zu Hause pflegt, der bleibt natürlich auf vielen Kosten selbst sitzen und muss die aus der eigenen Tasche bezahlen, neben der persönlichen Belastung der Pflege neben dem Be­ruf. Das ist Ihnen egal, das Wahlgeschenk war jetzt wichtiger.

Und dann stellt sich der Finanzminister heraus und ruft zu verantwortungsvollem Um­gang mit Steuermitteln auf! Wasser predigen und Wein trinken! Es sollten, glaube ich, einige öfter in die Kirche gehen, nicht nur zu Weihnachten und zu Ostern.

Dann kommt die zusätzliche Pensionserhöhung, mit der Sie wieder, langfristig gese­hen, mehrere hundert Millionen hinauspulvern, bei der dann auch die, die 45 Jahre ge­arbeitet und wirklich hohe Beiträge gezahlt haben, nichts bekommen, und unter dem Titel „Die Kleinen bekommen etwas“ verteilen Sie Geschenke und schwenken in der