Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 101

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bei den Grünen.) Ui, da fällt uns nichts ein, geben wir doch eine Studie in Auftrag! (Abg. Steinhauser: So war es definitiv nicht, ich war dabei!) – So war es. Das ist ex­trem fantasielos, aber es ist okay. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Wir werden das unterstützen, wir sind da großzügig mit Ihrer Fantasielosigkeit, wenn es nichts schadet – wobei ich allerdings auch nicht sicher bin, ob es etwas hilft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Das war aber jetzt fantasielos! – Abg. Steinhauser: Die NEOS haben dabei keine Rolle gespielt, so viel kann ich versichern!)

Warum habe ich da so meine Zweifel? – Wir sehen zum Beispiel, dass die letzte OECD-Länderprüfung zum Thema Migration/Bildung 2009 sehr umfassend war. An Bildungs­papieren, an Bildungsstudien fehlt es uns ja nicht – die füllen ganze Bibliotheken –, son­dern es fehlt an der Umsetzung. Auch diese Vorschläge der OECD bezüglich Migration und Bildung wurden in keinster Weise umgesetzt, das ist fast ein kompletter, hundert­prozentiger Fail. Auch der Integrationsminister hat da großartig ausgelassen, tragisch aus­gelassen. Ein Sebastian Kurz, den ich als Staatssekretär damals immer noch gelobt habe, weil er es wirklich geschafft hat, eine neue Sprache für ein Thema zu finden, ist mittlerweile eine große Enttäuschung, weil er sich einfach seit Jahren nicht mehr um das Thema Integration kümmert, denn es bringt ihm keine Stimmen. Er kümmert sich grundsätzlich nur um Dinge, die ihm Stimmen bringen, und dabei ist er völlig beliebig. (Abg. Steinhauser: Das stimmt!) Hauptsache, es bringt Stimmen!

Und wo keine Stimmen kommen, da geht er auch nicht hin. Ich war gestern beim „Stan­dard“ online im Chat, ich war gestern beim KRONEHIT-Radio. Alle sagen, dass alle kommen, nur Sebastian Kurz nicht, weil er einfach dort nicht hingeht (Zwischenrufe bei der ÖVP), wo es ein bisschen unberechenbarer wird, wo es ein bisschen spontaner wird. Da geht der aalglatte junge Mann nicht hin, denn da könnte es ja unberechenbar werden, da könnten die Textbausteine, die vorgefertigten, nicht reichen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Das ist zu wenig Leadership für einen Kanzler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wün­sche ich mir anders. (Beifall bei den NEOS.)

Er ist auch gestern Abend nicht zur Diskussion mit mir gekommen. Wir hatten eine spannende Diskussion auf Puls 4, die für ihn sehr durchwachsen war. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Manche sagen, das war bisher das beste Duell auf Puls 4. Na­türlich haben dann seine Berater entschieden, dass sie da lieber nicht mehr hingehen, dass sie kneifen und ihn lieber ins Ausland schicken. (Abg. Gahr: Das ist eine Unter­stellung!) – Strache hat schon recht: Der teuerste Flüchtling Österreichs heißt Kurz. So ist es! Der teuerste Flüchtling Österreichs heißt Kurz! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und der prominenteste Gefangene der Republik heißt demnächst Josef Moser. Das habe ich gestern auch erfahren. Josef Moser hat nämlich großartige Vorschläge auf den Tisch gelegt, zum Beispiel auch für das Thema Bildung. (Der Redner hält mehrere Seiten des Rechnungshofberichtes „Effizientere Verwaltung – Mehr Geld für die Schu­le“ in die Höhe.) Allein für die Bildungsverwaltungsreform gibt es großartige Vorschläge vom Rechnungshof. Sie können sichergehen, dass Josef Moser mittlerweile jeden ein­zelnen dieser Vorschläge vergessen oder verdrängt hat, denn er ist vom Schwurbel­virus der ÖVP infiziert. Er wird bei all diesen Dingen von der ÖVP gehindert werden, vor allem vom ÖAAB, dem „Österreichweit allseits anerkannten Betoniererbund“. (Bei­fall bei den NEOS.)

Sie werden selbstverständlich auch in Zukunft die Reformen hier behindern, das ist be­kannt. Im vorauseilenden Gehorsam hat gestern Herr Moser all den Mut, den er über die Jahre hatte, beim Hineingehen in das ORF-Studio in der Garderobe aufgehängt. Er hat ihn – ich habe beim Hinausgehen nachgesehen – dort hängen lassen. Er hat ihn


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