Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 3

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16.32.48Beginn der Sitzung: 16.33 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 198. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Gusenbauer-Jäger, Kirch­gatterer, Mag. Muttonen, Mag. Gisela Wurm, Ertlschweiger, MSc, Jank, Mag. Johannes Rauch, Schittenhelm, Hafenecker, MA, Mag. Haider, Jannach, Dr. Karlsböck, Ing. Schel­lenbacher, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Dr. Winter und Dr. Franz.

16.33.06Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 13142/AB und 13143/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Familienausschuss:

Antrag 2322/A der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (Unter­haltsgarantiegesetz)

Antrag 2329/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Grundsätze für Sozialhil­feleistungen bzw. für Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Siche­rung des Unterhalts für Kinder geregelt werden (Unterhaltszuschussgesetz – UZG) und das Familienlastenausgleichsgesetz 1976 sowie das Einkommenssteuergesetz 1988 ge­ändert werden

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2326/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstet­ten

Justizausschuss:

Antrag 2327/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Verteidigerkostenersatz im Strafprozess

Antrag 2330/A der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 – UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geändert wird

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2325/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz ge­ändert wird

 


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