Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 60

nen des Volksbegehrens bedanken. Wir stimmen alle überein: Transparenz und Information sind extrem wichtig, und ich glaube, dass gerade die Diskussion um CETA und auch um TTIP gezeigt hat, dass die Europäische Union da in Zukunft anders handeln muss – und sie hat auch nachgelegt beim Thema Transparenz – und dass wir auch in der Kommunikation andere Wege beschreiten müssen. Das ist auch eine Hoff­nung, die ich in die nächste Bundesregierung setze, dass das auch so gemacht wird.

Was passiert jetzt aber wieder in dieser Debatte? – Es ist Wahlkampf und es werden ganz viele unterschiedliche Dinge in einen Topf geworfen, wobei ich fast schon ein bisschen überrascht bin – es ist ja doch schon relativ nahe an den Wahlen, und ein bisschen Kreide ist schon verteilt worden –, dass es zumindest vonseiten der FPÖ schon ein bisschen ruhiger zugeht.

Danke dem Kollegen Kogler, dass er wie gewohnt mit dem grünen Populismus weiter­gemacht hat. Anders, als Fred Sinowatz vielleicht gesagt hätte, ist Ihr Motto nicht, alles ist sehr kompliziert, sondern es ist in der grünen Welt alles sehr einfach, es ist alles immer extrem einfach zu erklären. Kollege Kogler, Sie haben gefragt: Wo kommt denn der Handel her, den wir bis jetzt gemacht haben? – Nicht vom Heiligen Geist und auch von keiner guten Fee (Abg. Kogler: Aber auch nicht von CETA!), sondern unter anderem auch von 59 Abkommen, die wir bereits geschlossen haben und die auch solche Investitionsschutzklauseln beinhalten. Diese Abkommen haben diesen Handel begründet.

Ein grundlegender Unterschied zwischen diesen Dingen, die da jetzt einfach so vermischt auf den Tisch gebracht werden, ist zum Beispiel, dass CETA ausverhandelt ist, TTIP nicht und wahrscheinlich auch nicht kommen wird. TiSA zum Beispiel ist erst am Beginn des Verhandlungsprozesses. Und warum wir nicht über das Freihan­delsabkommen mit Südkorea gestritten haben, versteht hier auch niemand. Der Verdacht liegt nahe, dass man nur das kritisiert, was billig und einfach zu kritisieren ist, oder vielleicht nur das, womit man im Wahlkampf punkten kann und was man nicht noch zusätzlich erklären muss.

Wir sind ja aus europäischer Perspektive wirklich ein gallisches Dorf der Unvernunft, weil das in anderen Ländern nicht diskutiert wird, da die Regierungen anderer Länder viel mehr Verantwortung übernommen haben und erklärt haben, was die Vorteile sind. Das ist auch etwas, das ich von unserer Regierung in der letzten Gesetzge­bungs­periode sehr vermisst habe, dass nicht aufgeklärt worden ist und auch nicht klar dar­gelegt worden ist – schon von Anfang an –, was die Vorteile für Österreich sind. Das wäre meiner Meinung nach ihre Verantwortung gewesen.

Alle, unter anderem auch die Grünen, sagen immer: Ja, natürlich wollen wir Freihandel, selbstverständlich wollen wir Handel generell. Aber wann kommen denn endlich die Vorschläge, wie Sie sich Ihre fairen und gerechten Freihandelsverträge eigentlich vorstellen? Wann wird man hier einmal konstruktiv und sagt wirklich, wie man sich vorstellt, was in so einem Vertrag drinnen stehen soll, und nicht nur, was man glaubt, dass nicht drinnen stehen sollte? Das haben wir jetzt schon lange genug diskutiert. Das konnte ich bei Ihrer Rede nicht heraushören, Herr Kollege Kogler, das war eine Wortwolke ohne konkrete Vorschläge und Ideen, in der es wiederum nur um Giftzähne gegangen ist und andere „Krone“-verwendbare Wordings, die Sie hier formulieren.

Es wird ja auch immer gesagt, es sei zu wenig Wachstum, das da herauskommt, Kollege Stefan hat das gesagt, 0,2 Prozent. Offensichtlich haben wir es total gut, das brauchen wir nicht, es ist ja alles okay. Wer will schon in Zukunft wachsen? – Das haben wir nicht nötig. In der Enquete hat Universitätsprofessor Breuss, der da immer zitiert wird, gesagt, dass das Abkommen nicht viel bringt oder keine großen Wachs­tums­effekte hat, er hat aber auch gesagt – das, was er in der Enquete auch gesagt hat,