7/PET XXV. GP

Eingebracht am 17.02.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

NAbg. Carmen Gartelgruber
Winklweg 4
6300 Wörgl

An

Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Dr. Karl Renner - Ring 3
1017 WIEN

Wien am 17. Feb. 2014

Betreff: Petition "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf diesem Wege erlaube ich mir Ihnen gem. § 100 (1) GOG die Petition betreffend

"Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion"

vorzulegen.

Dieses Anliegen wird von mir als Nationalratsabgeordnete eigebracht und von Gemeinderat von Jochberg einstimmig unterstützt. (siehe Beilage).

 

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir Mit freundlichen Grüßen

NAbg. Carmen Gartlgruber

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

A-1017 Wien, Parlament

DVR: 0050369

GEMEINDEAMT JOCHBERG, 6373 Jochberg, Dorf 22
Tel. 05355/5202 - FAX 05355/5202-15 - UID: ATU38483002
Email: gemeinde @ jochberg.tirol.gv.at

 

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Jochberg, 2014-02-10 / jm

 

 

 

Freiheitlicher Parlamentsclub

z. Hd. NAbg. Carmen Gartelgruber

Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien

Grüß Gott!

Betreff: Petition „Sicheres Jochberg - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion",Der Gemeinderat von Jochberg hat in seiner Sitzung vom 06.02.2013 - (GR 38/2014) EINSTIMMIG beschlossen, die im Betreff erwähnte Petition vollzählig zu unterschreiben und zu übermitteln. Unterschrieben haben: Bürgermeister Heinz LEITNER GR Brigitte STANGER GV Dietmar LEO GR Hans Peter KOIDL EGR Sonja NOICHL GR Christoph REITER GR Marianne LANDMANN EGR Alexander BACHLER GV Johann PLETZER GR Sandra MARKL GR Hermann FRÖHLICH GV Günter RESCH Vbgm. Friedrich NOICHL Wir ersuchen um entsprechende Weiterleitung.
 

Mit freundlichen Grüßen

Der Bürgermeister:

Heinz LEITNER

Petition "Sicheres Jochberg – Nein zur Schließung der Polizeiinspektion“

„Die Österreichische Bundesregierung, im Besonderen die Bundesministerin für Inneres, wird ersucht, von der geplanten Schließung der Polizeiinspektion in Jochberg Abstand zu nehmen.“

Das Innenministerium will die Polizeiinspektion Jochberg schließen. Das ist aus mehreren Gründen abzulehnen.

Zwischen der Polizeiinspektion Kitzbühel und jener in Mittersill klafft eine Lücke von rund 30 Kilometern, in dem ein ausgedehntes Skigebiet zu betreuen ist, in dem Diebstähle und Unfälle an der Tagesordnung sind.

Bisher konnte dieses „Sicherheitsloch“ vom Posten Jochberg aus bestens abgedeckt werden. Speziell zu Zeiten mit erhöhtem Verkehrsaufkommen - wie etwa am Hahnenkammwochenende - sehen wir die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen massiv gefährdet.

Das heißt: Wird die Polizeiinspektion Jochberg aufgelöst, verlängern sich die Anfahrtszeiten zu einem Einsatz und die Sicherheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat angekündigt, Polizeibeamte mit „mobilen Büros“ auszurüsten. Im Sinne eines reibungslosen Arbeitsablaufes - etwa bei der Aufnahme von Anzeigen - ist das kein Ersatz für eine Polizeiinspektion vor Ort.

Dass die Gemeinde die Polizeibeamten eventuell in eigenen Räumlichkeiten unterbringt, ist ebenfalls keine sinnvolle Alternative. Es ist fraglich, ob dafür überhaupt die Infrastruktur zur Verfügung steht und wer die Kosten dafür trägt.

Die Verschiebung des Verwaltungsaufwandes allein bringt keinen einzigen Polizisten mehr auf die Straße. Oberstes Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen, die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Die Schließung der Polizeiinspektion von Jochberg hätte genau den gegenteiligen Effekt.

 

 

 

 

 

 

 

Zu senden an: Freiheitlicher Parlamentsklub, z.Hd. NAbg. Carmen Gartelgruber, Dr. Karl Renner Ring 1-3 1017 Wien