12/PET XXV. GP

Eingebracht am 24.04.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Hermann Gahr

Abgeordneter zum Nationalrat

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament
1017 Wien

Gries am Brenner, am 17. April 2014

Betreff: Petition „gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich Ihnen die Petition betreffend „gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“

mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen


NR Hermann Gahr

Petition

„Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“

Die Ankündigung der in Tirol für das Flüchtlingswesen zuständigen Landesrätin, in einem derzeit leerstehenden Gebäude in Gries am Brenner rund 50 Asylwerber unterbringen zu wollen, sorgt für große Verunsicherung in der Gemeinde und bei großen Teilen der Bevölkerung. Das Vorhaben wird aus mehreren Gründen mehrheitlich abgelehnt:

• Die Infrastruktur für ein Flüchtlingsheim ist nicht gegeben. Das geplante Gebäude befindet sich etwa unmittelbar neben der Bundesstraße, es gibt für Kinder keinerlei Bewegungsmöglichkeiten beziehungsweise keinen Spielplatz in der Umgebung.

• Die Ausbildungsstätten für die Kinder platzen derzeit schon aus allen Nähten. Es wäre unmöglich, zusätzlich viele Kinder im Kindergarten oder in der Volksschule aufzunehmen.

• Die Anbindung des Gebäudes an das öffentliche Verkehrsnetz ist nicht gegeben. Bus und Bahn sind zu Fuß kaum erreichbar. Es würde sich somit ein Ghetto bilden, aus dem sich die Flüchtlinge ohne eigenes Auto kaum wegbewegen könnten.

• Gerade in Landgemeinden gelingt eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingskindern oft über Sportvereine. In Gries am Brenner gibt es jedoch keinen eigenen Sportplatz und somit fällt der Sport als Integrationsfaktor weg.

• Gries am Brenner ist aufgrund des Durchreiseverkehrs und seiner exponierten geografischen Lage in einer sehr benachteiligten Situation. Gasthäuser, Tankstellen, Geschäfte wurden geschlossen. Neue Arbeitsplätze sind trotz großer Bemühungen der Gemeindeführung kaum zu schaffen. Die Aufnahme von rund 50 Personen würde die Situation weiter verschlechtern.

• Bereits Anfang der 1990er Jahre waren im selben Gebäude, in dem nun die Unterkunft geplant ist, Flüchtlinge untergebracht. Bereits zu dieser Zeit, als die Infrastruktur noch besser war als heute, gab es große Schwierigkeiten im Zusammenleben der einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen. Schließlich wurde aufgrund dieses Umstandes das Flüchtlingsheim geschlossen.

Die Gemeindevertreter erachten aus den genannten Gründen Gries am Brenner als äußerst ungünstigen Ort für ein Flüchtlingsheim. Es geht nicht um die grundsätzliche Ablehnung von fremden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sondern um eine für alle Betroffenen akzeptierbare Lösung. In der Region Wipptal sind bereits einige Flüchtlingsfamilien aufgenommen, diese sind zum Großteil sehr gut integriert. Eine Unterbringung an einem Standort wird abgelehnt, vielmehr braucht es Lösungsansätze, wie Flüchtlinge auf mehrere Orte verteilt untergebracht werden können.