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Seite '13/PET (XXV. GP) - verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung' teilen



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verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (13/PET)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 265 d.B. zur Kenntnis genommen

Petition

Petition betreffend "verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (bei Gemeindezusammenlegungen) "

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!


eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Mario Kunasek

eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Walter Rauch

eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Josef A. Riemer

eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Wolfgang Zanger

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.04.2014 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
28.04.2014 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
30.04.2014 24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 2
01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2014 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst - angenommen  
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (265 d.B.)  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.09.2014 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 110-127, 212-222
24.09.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Christian Höbart (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 110-111 Video 
Hermann Lipitsch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 111-113 Video 
Martina Schenk (T) WortmeldungsartContra ProtokollS. 113-114 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 118-119 Video 
Peter Wurm (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 119-120 Video 
Georg Willi (G) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 120-121 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 121-122 Video 
Mario Kunasek (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 122-123 Video 
Michael Pock (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 123-125 Video 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 125 Video 
Petra Bayr, MA (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 125-126 Video 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 126-127 Video 
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 212-214 Video 
Dietmar Keck (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 217-218 Video 
Mario Kunasek (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 218 Video 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 219 Video 
Johann Hechtl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 219-220 Video 
Mag. Johannes Rauch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 220-221 Video 
Nurten Yilmaz (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 221 Video 
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 221-222 Video 
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
S. 222
Schließen

Zustimmungserklärungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXV.GP haben bereits 565 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.