15/PET XXV. GP

Eingebracht am 30.04.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

PETITION

Mario Kunasek,

Abgeordneter zum Nationalrat

An Frau

Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer

Parlament
1017 Wien

Wien am 30.04.2014

Betreff: Rettet das Bundesheer

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich Ihnen die Petition betreffend „Rettet das Bundesheer“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.

Hochachtungsvoll

(NAbg. Mario Kunasek)

Parlamentarische Petition
„Rettet das Bundesheer“

Die Bevölkerung hat sich im letzten Jahr klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht und somit für das etablierte und verfassungsrechtlich verankerte Wehrsystem ausgesprochen.

Der Umstand, dass in den nächsten Jahren bis zu 250 Millionen Euro, und noch in diesem Jahr zusätzlich 45 Millionen Euro, im Verteidigungsressort eingespart werden sollen, stellt einen Anschlag auf das Österreichische Bundesheer und somit auf die Sicherheit Österreichs dar.

Hier geht es nicht mehr um unterschiedliche politische Meinungen zum Thema Bundesheer, hier geht es um die künftige Erfüllbarkeit der verfassungsgesetzlich nominierten Aufgaben, wie die militärische Landesverteidigung, sowie die grundsätzliche Einsatzfähigkeit des Bundesheeres.

Es ist auch mehr als fraglich, ob die Aufgaben, die durch die Sicherheitsstrategie festgelegt wurden, noch überhaupt erfüllt werden können. Der Verlust der Einsatzfähigkeit steht unmittelbar bevor. Bereits jetzt werden beispielsweise geländegängige Einsatzfahrzeuge (Puch G, Pinzgauer) nicht mehr repariert, da man sich die Ersatzteile nicht mehr leisten kann. Für die mehr als notwendigen Nachbeschaffungen fehlen ebenfalls die Mittel. Dadurch wird die Transportfähigkeit schwer beeinträchtigt, was im Einsatzfall zu massiven Problemen führt.

Auch Assistenzeinsätze, wie der Katastrophenschutz (Lawineneinsätze, Hochwasser etc.), werden hinkünftig schlichtweg nicht mehr möglich sein.

„Ich fordere daher die Bundesregierung auf, entgegen der vorgelegten Einsparungsbudgets, die ausreichende finanzielle Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres sicherzustellen, damit auch in Zukunft das Österreichische Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag, die militärische Landesverteidigung, aber auch die Assistenzeinsätze, wie den Katastrophenschutz, erfüllen kann und die loyalen Bediensteten sowie die Grundwehrdiener und Milizsoldaten, welche für unser Vaterland, die Republik Österreich, hervorragende Arbeit leisten, nicht im Stich gelassen werden.“

Hochachtungsvoll,

(NAbg. Mario Kunasek)