17/PET XXV. GP

Eingebracht am 21.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Elisabeth Hakel

Abgeordnete/r zum Nationalrat

SPÖ

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

A-1017 Wien

Wien, am 21.5.2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die   

Petition betreffend Film+Fernsehfreunde à 20 % da Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich.

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: da die ORF-Gebühren in Bundeskompetenz

sind.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 10.056  BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Hakel

Anlage

Petition 20% der ORF-Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich!

Unterschriftenliste vom 17.05.2014

Bündnis Filmfernsehfreunde

Spittelberggasse 3

1070 Wien, Österreich

ORF

Petition: Wollen SIE für weitere 1.500 ARBEITSLOSE aufkommen

und dafür ein DRITTEL weniger heimisches Programm bekommen?

Das Video zu unserer Petition finden Sie unter www.filmfernsehfreunde.at

Begründung: Die Österreichische Filmbranche befindet sich unverschuldet in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen und Existenz bedrohenden Situation. Trotz großer nationaler und internationaler Erfolge.

Durch den Wegfall der Gebührenrefundierung will sich der ORF gezwungen sehen ein Drittel seiner Aufträge beim heimischen Filmschaffen zu kürzen. Was einem Todesstoß gleichkommt.

Bis zu 1500 Arbeitsplätze sind massiv in Gefahr.

Mühsam aufgebaute und historisch gewachsene Infrastrukturen werden nachhaltig zerstört.

Damit wäre auch die Ausbildung vieler junger Menschen, die in diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig strömen,

ein Absurdum.

Das kleine Land Österreich, das im internationalen Filmgeschehen ein wichtiger Player geworden ist, wird diese Erfolgsposition verlieren.

Der ORF schädigt sich selbst, denn heimisches Programm hat 2 bis 3 mal mehr Quote, als zum Beispiel zugekaufte amerikanische Serien, mit denen man dann die freien Sendeplätze füllen müsste.

Der Gebührenzahler bekäme für das gleiche Geld ein Drittel weniger heimisches Programm.

Und der Steuerzahler übernimmt Sozialkosten und Steuerausfall für die 1500 arbeitslosen Menschen in der Höhe von mehr als 25 Millionen Euro.

Das ist fast soviel, wie die Summe, die die Politik dem ORF gerade verweigert.

Seit über 18 Monaten macht die Filmwirtschaft Politik und ORF auf dieses drohende Szenario aufmerksam.

Vor den Wahlen hieß es von SPÖ und ÖVP, bitte Stillhalten, wir werden uns nachher darum kümmern.

Jetzt will sich offensichtlich keiner daran erinnern.

Wir finden aber, dass die zuständigen Repräsentanten beider Regierungsparteien –

wie auch die Geschäftsführung des ORF sehr wohl in der Verantwortung stehen.

Deshalb fordern wir endlich eine langfristige Lösung.

Deshalb fordern wir, dass die Arbeitsplätze vieler Menschen langfristig gesichert werden.

Deshalb fordern wir, dass im Rundfunkgesetzt festgehalten wird, dass der ORF verpflichtend mindestens 20% seiner Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen von Spielfilmen, Dokumentationen und Fernsehserien in Österreich verwendet.