29/PET XXV. GP
Eingebracht am 22.10.2014
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Petition
Telefon +43-1-40110-6672
Frau Telefax +43-1-40110-6882
Präsidentin des Nationalrates E-Mail wolfgang.pirkihuber@gruene.at
Doris Bures http://www.Dirklhuber.at
Abg z NR DI Dr Wolfgang Pirklhuber
Parlament Sprecher für Landwirtschaft,
1017 Wien Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik
Wien, 22. Oktober 2014
Betreff: Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Betreff: RESOLUTION Freihandelsabkommen TTIP
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lanzenkirchen hat in seiner Gemeinderatssitzung am 22. September 2014 o.a. Resolution beschlossen und fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparten Weg im Sinne der Bürgerinnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne.
Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:
1. Die Bürgerinnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister:
Bernhard Karnthaler