Eingebracht
am 05.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien
Wien, 05. November 2014
Betreff: Petition
betreffend Klima- und Energiewende 2014
Sehr geehrte
Frau Präsidentin!
Gemäß
§ 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition betreffend Klima- und
Energiewende 2014 mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Mag.a
Christiane Brunner
Klimabündnis-Petition:
Klima-
und Energiewende 2014
Das Klimabündnis in
Österreich besteht mittlerweile aus über 950 Klimabündnis-
Gemeinden, 850 Klimabündnis-Betrieben und über 400
Klimabündnis-Schulen &- Kindergärten. Mit der Unterzeichnung der
Klimabündnis-Petition werden wir zu einer starken Stimme bei den kommenden
Klima- und Energieverhandlungen.
Damit
können wir auch in Ihrem Namen tätig werden.
Unsere vier
Forderungen:
■
ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen für alle Staaten ab 2015
■
3 klare und verbindliche EU-Ziele bis 2030: für CO2-Reduktion,
Ausbau Erneuerbarer und Steigerung Energieeffizienz
■
Klima- und Energiestrategie für Österreich bis 2030
entwickeln, die neben Zielen auch eine politische Verbindlichkeit festlegt
■
„Hände weg von der Sonne“ und keine
Steuern, Abgaben und/oder Ökostromumlagen auf den
Eigenstromverbrauch von Ökostromanlagen bei Privaten und Gewerbe
Warum
die Petition gerade jetzt wichtig ist
Im September
sollen die Staatschefs der Welt bei einem Treffen mit UN- Generalsekretär
Ban Ki-Moon verbindliche CO2-Reduktionsziele ab 2020 vorschlagen. Beschlossen
werden soll das neue, weltweit gültige Klimaabkommen bei der
Klimakonferenz 2015 in Paris, in Kraft treten soll es bis 2020. Das
Klimabündnis fordert aufgrund der permanenten Steigerung der anthropogenen
CO2-Emissionen, ein ambitioniertes, weltweites
Klimaschutzabkommen für alle Staaten und nicht nur, wie bisher, die
Industriestaaten.
Die
entwickelten Industriestaaten müssen aber mit gutem Beispiel vorangehen.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union drei
ambitionierte und national verbindliche Ziele bis 2030 beschließt.
Ein Ziel, 40% CO2-Reduktion bis 2030 (Basisjahr 1990), gilt bereits als mehr
oder weniger fixiert. Bei den zwei weiteren Zielen ist derzeit aber noch alles
offen. Das Klimabündnis fordert, dass die EU bis 2030 3 klare und
verbindliche Ziele festschreibt: für CO2-Reduktion, Ausbau Erneuerbarer
und Steigerung Energieeffizienz.
Auch in
Österreich soll in diesem Jahr eine Energiestrategie bis 2030 gestartet
werden, die Grundlagen und Perspektiven im Energiesektor ausarbeitet. Das
Klimabündnis fordert, dass für Österreich eine gemeinsame
Klima- und Energiestrategie 2030 entwickelt wird, die neben klaren
Zielen auch eine politische Verbindlichkeit festlegt, damit die Strategie nicht
wie die letzte Energiestrategie in den Schubladen verschwindet.
Schlussendlich
muss es ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Energiewende geben. Die
Energiewende hat in Österreich viele Unterstützer und herausragende
Beispiele (vgl. aktuelle Bücher von Wolfgang Löser „Der
Energierebell“ und Roger Hackstock „Die Energiewende“). Jetzt
soll aber der Eigenstromverbrauch bei Photovoltaikanlagen in Österreich
mit einer „Energieabgabe“ belegt werden. Das Klimabündnis
fordert „Hände weg von der Sonne“ und keine
Steuern, Abgaben und/oder Ökostromumlagen auf den Eigenstromverbrauch von Ökostromanlagen
bei Privaten und Gewerbe.
Warum die Petition gerade jetzt wichtig ist
Im September
sollen die Staatschefs der Welt bei einem Treffen mit UN- Generalsekretär
Ban Ki-Moon verbindliche CO2-Reduktionsziele ab 2020 vorschlagen. Beschlossen
werden soll das neue, weltweit gültige Klimaabkommen bei der
Klimakonferenz 2015 in Paris, in Kraft treten soll es bis 2020. Das
Klimabündnis fordert aufgrund der permanenten Steigerung der anthropogenen
CO2-Emissionen, ein ambitioniertes, weltweites
Klimaschutzabkommen für alle Staaten und nicht nur, wie bisher, die
Industriestaaten.
Die
entwickelten Industriestaaten müssen aber mit gutem Beispiel vorangehen.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union drei
ambitionierte und national verbindliche Ziele bis 2030 beschließt.
Ein Ziel, 40% CO2-Reduktion bis 2030 (Basisjahr 1990), gilt bereits als mehr
oder weniger fixiert. Bei den zwei weiteren Zielen ist derzeit aber noch alles
offen. Das Klimabündnis fordert, dass die EU bis 2030 3 klare und
verbindliche Ziele festschreibt: für CO2-Reduktion, Ausbau Erneuerbarer
und Steigerung Energieeffizienz.
Auch in
Österreich soll in diesem Jahr eine Energiestrategie bis 2030 gestartet
werden, die Grundlagen und Perspektiven im Energiesektor ausarbeitet. Das
Klimabündnis fordert, dass für Österreich eine gemeinsame
Klima- und Energiestrategie 2030 entwickelt wird, die neben klaren
Zielen auch eine politische Verbindlichkeit festlegt, damit die Strategie nicht
wie die letzte Energiestrategie in den Schubladen verschwindet.
Schlussendlich
muss es ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Energiewende geben. Die
Energiewende hat in Österreich viele Unterstützer und herausragende
Beispiele (vgl. aktuelle Bücher von Wolfgang Löser „Der
Energierebell“ und Roger Hackstock „Die Energiewende“). Jetzt
soll aber der Eigenstromverbrauch bei Photovoltaikanlagen in Österreich
mit einer „Energieabgabe“ belegt werden. Das Klimabündnis
fordert „Hände weg von der Sonne“ und keine
Steuern, Abgaben und/oder Ökostromumlagen auf den Eigenstromverbrauch von
Ökostromanlagen bei Privaten und Gewerbe.
Peter Molnar
Geschäftsführer Klimabündnis Österreich