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Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich (37/PET)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 726 d.B. zur Kenntnis genommen

Petition

Petition betreffend "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" (FEG - Freie Exekutiv Gewerkschaft Österreichs)

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!


eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Heinz-Christian Strache

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
19.11.2014 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
20.11.2014 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
10.12.2014 53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 57
14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
14.04.2015 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. InneresBundesministerium für Inneres - angenommen  
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
 
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (726 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
09.07.2015 Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates  
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 187-199
09.07.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Edith Mühlberghuber (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 187 Video 
Erwin Preiner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 187-188 Video 
Ing. Christian Höbart (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 188-189 Video 
Mag. Gertrude Aubauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 189-190 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 190-191 Video 
Martina Schenk (T) WortmeldungsartPro ProtokollS. 191-192 Video 
Michael Pock (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 192-194 Video 
Michael Ehmann (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 194 Video 
Rupert Doppler (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 194-195 Video 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 195-196 Video 
Gerhard Schmid (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 196 Video 
Harry Buchmayr (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 197 Video 
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 197-198 Video 
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 198-199 Video 
Mag. Johannes Rauch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 199 Video 
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, T, dagegen: F, G, N
S. 199
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Zustimmungserklärungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXV.GP haben bereits 111 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.