38/PET XXV. GP

Eingebracht am 21.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

ERWIN PREINER

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 20.11.2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch d. Kommunen.

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Einkommenssteuerrecht_____________________________.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 600 BürgerInnen

unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Resolution

Der Gemeinde Winden am See betreffend „Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Winden am See ist der Ansicht, dass mit einer sofortigen Steuerreform mehr Konsum und Arbeitsplätze entstehen würden und dadurch auch die dringend notwendigen Mehreinnahmen für Gemeinden generiert werden.

Daher spricht sich der Gemeinderat der Gemeinde Winden am See für eine rasche Steuerreform aus!

Kernpunkt muss eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf den Richtwert 25 Prozent sein, da das jetzige Steuersystem leistungsfeindlich und wachstumshemmend ist. Österreich liegt mit derzeit 36,5 Prozent punkto Eingangssteuersatzhöhe an der Spitze im EU- Raum. Wenn man die Kaufkraft stärkt, bewirkt dies einen Schub beim Wirtschaftswachstum. Mehr Netto vom Brutto bedeutet nämlich, dass die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben und das wiederum belebt die Wirtschaft, führt zu mehr Beschäftigung und es gibt auch mehr Einnahmen für die Gemeinden. Eine weitreichende Steuerreform ist die Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Durch die kalte Progression und die Inflation im derzeitigen System bleibt aber den Menschen immer weniger effektives Einkommen, das auch die Kommunen in ihrer Gebarung spüren. Die Gegenfinanzierung ist durch eine „Millionärsabgabe“ für Kapitalvermögen über 1 Million Euro - gestaffelt mit 0,1% bis 0,9% - gerechtfertigt, da derzeit Österreich im europäischen Vergleich eines der Länder mit den niedrigsten Vermögensabgaben ist. Das trifft rund 80.000 Personen in Österreich. Auch eine Anpassung der Grundsteuer für Großgrundbesitzer über 100 ha Eigentum ist aufgrund der völlig überholten Einheitswertermittlung mehr als gerechtfertigt und für die

Kommunen eine erforderliche Einnahme zur Bewältigung ihrer zahlreichen Aufgaben.

Die Gemeinde Winden am See fordert daher die Bundesregierung auf, eine rasche und spürbare Steuerentlastung für mittlere Einkommensbezieher so rasch als möglich im Jahr 2015 umzusetzen. Dies würde nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern die dringend notwendige Entlastung bringen, sondern auch Wachstum und Beschäftigung generieren.