43/PET XXV. GP
Eingebracht
am 25.02.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Walter BACHER |
Johann HELL |
Konrad ANTONI |
Abg. z. Nationalrat |
Abg. z. Nationalrat |
Abg. z. Nationalrat |
Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Frau
Nationalratspräsidentin
Doris BURES
Im Hause
Wien, am 25. Februar 2015
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage übermitteln wir die Petition betreffend
„Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz.“
im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Hochachtungsvoll
Walter Bacher Konrad Antoni Johann Hell
Abg. z. NR Abg. z. NR Abg. z. NR
Einreicher:
Rudolf Srba
Gewerkschaft vida
Pensionistenabteilung
Johann-Böhm-Platz 1
1020 Wien
Parlamentarische Petition
betreffend
„Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz.“
ÖBB-Pensionisten müssen einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag (besonderer Pensionsbeitrag) zahlen, der ihnen automatisch von ihrer Pension abgezogen wird. Für ÖBB PensionistInnen sind das bis zu 5,8% bis zum Lebensende. Dieser Betrag für ÖBB PensionistInnen ist höher als andere Pensionssicherungsbeiträge. Betroffen sind auch Pensionen an Hinterbliebene von ÖBB ‑ Angestellten, also Witwen bzw. Witwer- sowie Waisenpensionen. Mindestpensionen erreichen somit nicht das gesetzliche Ausmaß.
Die unterzeichneten Abgeordneten und der Einreicher ersuchen aufgrund der vorliegenden Ausführungen die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung sowie des Österreichischen Nationalrates die Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer
und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ aktiv voranzutreiben und sich in diesem Sinne für eine Anpassung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Bacher Konrad Antoni Johann Hell
Abg. z. NR Abg. z. NR Abg. z. NR