43/PET XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Walter BACHER	Johann HELL	Konrad ANTONI
Abg. z. Nationalrat	Abg. z. Nationalrat	Abg. z. Nationalrat

Sozialdemokratische Parlamentsfraktion

Frau

Nationalratspräsidentin

Doris BURES

Im Hause

Wien, am 25. Februar 2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage übermitteln wir die Petition betreffend

„Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz.“

im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Hochachtungsvoll

Walter Bacher             Konrad Antoni Johann Hell

Abg. z. NR                  Abg. z. NR Abg. z. NR

Einreicher:

Rudolf Srba

Gewerkschaft vida

Pensionistenabteilung

Johann-Böhm-Platz 1

1020 Wien

Parlamentarische Petition

betreffend

„Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz.“

ÖBB-Pensionisten müssen einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag (besonderer Pensionsbeitrag) zahlen, der ihnen automatisch von ihrer Pension abgezogen wird. Für ÖBB PensionistInnen sind das bis zu 5,8% bis zum Lebensende. Dieser Betrag für ÖBB PensionistInnen ist höher als andere Pensionssicherungsbeiträge. Betroffen sind auch Pensionen an Hinterbliebene von ÖBB ‑ Angestellten, also Witwen bzw. Witwer- sowie Waisenpensionen. Mindestpensionen erreichen somit nicht das gesetzliche Ausmaß.

Die unterzeichneten Abgeordneten und der Einreicher ersuchen aufgrund der vorliegenden Ausführungen die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung sowie des Österreichischen Nationalrates die Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer

und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ aktiv voranzutreiben und sich in diesem Sinne für eine Anpassung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Bacher             Konrad Antoni Johann Hell

Abg. z. NR                  Abg. z. NR Abg. z. NR