49/PET XXV. GP

Eingebracht am 12.05.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

PETITION

Ing. Christian Höbart
Abgeordneter zum Nationalrat

An Frau

Präsidentin des Nationalrates Doris Bures

Parlamentsdirektion
1017 Wien

Wien, am 27. April 2015

Betreff: STOP dem Asylchaos in Traiskirchen

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich Ihnen die Petition betreffend „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“ mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Hochachtungsvoll

(NAbg. Ing. Christian Höbart)

Parlamentarische Petition

„STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“

Heimat, Tradition und Kultur bilden die Identität für Staat und Volk.

Nur auf starken identitären Wurzeln kann eine gute Zukunft entstehen. Unser Werteverständnis fußt auf diesem Fundament, Schutz und Wahrung von Heimat, Kultur, Tradition und Identität sind daher für uns unverrückbare politische Konstanten.

Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund zunehmender Migration und den Folgen der Globalisierung. Wir brauchen eine Gesellschaft, die klare Grundregeln des Zusammenlebens definiert, wobei Integrationsbereitschaft und Integrationspflicht eine Bringschuld der Zuwanderer bleiben.

Das friedliche Miteinander kann nämlich nur dann gelingen, wenn die Einhaltung der Normen und Werte unserer Staats- und Gesellschaftsordnung, die auf der christlichabendländischen Tradition fußt, von allen garantiert und bei Verletzung auch entsprechend sanktioniert wird!

Auch die derzeitigen Diskussionen rund um "Flüchtlinge" aus Afrika und anderen Regionen dieser Welt sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. Natürlich liegen immer persönliche, menschliche Schicksale dahinter, natürlich ist es ein Drama, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Das darf aber kein Vorwand sein, Türen, Tore und Schleusen zu uns nach Österreich und anderen europäischen Ländern Europas für Menschen zu öffnen, die meist aus rein persönlichen und wirtschaftlichen Gründen bei uns einsickern möchten, rund 60% aller Asylanträge werden ja negativ beschieden.

Diese jungen Männer werden für unsere Heimat vermutlich nie eine Bereicherung darstellen, ganz im Gegenteil, oft zeichnen sich diese Menschen aus fernen Regionen durch Integrationsunwilligkeit, einem erhöhten Hang zur Kriminalität, anderen Wertevorstellungen und Ghettobildung in deren Lebensumfeld aus.

Viele Fakten weisen darauf hin, dass gerade eine Völkerwanderung aus wirtschaftlichen Gründen am Rücken des Asylrechts (Schutz und Hilfe auf Zeit nach der Genfer Konvention für tatsächlich Hilfsbedürftige) nach Europa stattfindet. Hier dürfen wir nicht leichtfertig in die Knie gehen, sonst wird Europa von Heerscharen an Wirtschaftsflüchtlingen heimgesucht.

DAS Negativbeispiel der bisherigen verfehlten Asylpolitik stellt die Stadt Traiskirchen in Niederösterreich mit seinem dort befindlichen Asyl-Erstaufnahmezentrum, welches aus allen Nähten platzt, dar. Über 1.600 Asylwerber aus unterschiedlichen Kulturen mit unterschiedlichen Religionen säumen das dortige Ortsbild.

Erhöhte Kriminalität, Übergriffe und Pöbeleien gegen Einwohner und die dortige Exekutive, durch Asylwerber verursachte Verschmutzungen an etlichen Orten Trais- kirchens...Ein Brennpunkt verfehlter Asylpolitik, ausgetragen am Rücken der leidtragenden und bereits wütenden Traiskirchner Einwohner.

Schlicht und einfach: die Situation ist untragbar geworden, das Asylmassenlager Traiskirchen muss endlich der Vergangenheit angehören.

Es könnten beispielsweise Asylzentren in den Krisenregionen (Afrika, naher und mittlerer Osten) und an den EU-Außengrenzen etabliert werden, um Wirtschaftszuwanderung von tatsächlich Hilfsbedürftigen zu selektieren.

Anerkannte Asylberechtigte könnten dann für diesen Schutz auf Zeit fair auf alle Mitgliedsstaaten der EU aufgeteilt werden, Nicht-Asylberechtigte sind von diesen Asylaußenzentren wieder in deren Herkunftsländer abzuschieben.

Diese Petition soll dazu dienen, die Bundesregierung am Beispiel des „Pulverfasses Traiskirchen“ im Asylwesen zum sofortigen Handeln zu bewegen.

Ich fordere daher:

Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, sich in allen Bereichen und auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass vorherrschende Asylchaos am Rücken der Österreicher, der Traiskirchner Einwohner und tatsächlich schutzbedürftiger Menschen rasch zu beenden.

Weiters wird die österreichische Bundesregierung ersucht, die Belagszahl im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen durch sofortige Unterbringung der entsprechenden Anzahl von Asylwerbern in Bundesgebäuden in anderen, quotensäumigen Bundesländern auf die zwischen Bund und Land vereinbarte Höchstbelagszahl von 480 zu reduzieren, als auch den vom NÖ Landeshauptmann verordneten Aufnahmestopp einzuhalten - keinesfalls darf jedoch die Unterbringung in privaten Quartieren in den NÖ Gemeinden fortgesetzt werden.

Die österreichische Bundesregierung wird weiters ersucht, bei den EU-Verantwortlichen eine Änderung der Asylpolitik zur Bekämpfung der Schleppermafia einzufordern - der durch diese Verbrecherorganisationen eskalierende Flüchtlingsstrom muss durch wirksame Maßnahmen, wie die absolute Einhaltung des Dublin - Abkommens und vor allem durch eine Sicherung der Schengen-Außengrenzen als auch Österreichs Grenzen, reduziert werden.