51/PET XXV. GP
Eingebracht am 29.05.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien
Wien, 19. Mai 2015
Betreff: Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid- Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
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Klub der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Mödllnger
ÖVP
Klub der Sozialdemokratischen Gemeinderätinnen
Klub der Gemeinderätinnen der GRÜNEN Mödling
Klub der Gemeinderäte der FPÖ
GR.in Eva Maier (Wir für Mödling}
GR Michael Kanyka (Bürgerliste Kanyka)
DRINGLICHKEITSANTRAG
für die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling am 19. Dezember 2014
Betrifft: Petition für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen.
Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling
An den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, Herrn Andrä Rupprechter
An die Parlamentsdirektion
Die Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen soll widerrufen oder deren Ausbringung in der Nähe dicht besiedelter Gebiete untersagt werden.
Anfang des Monats Dezember 2014 mussten Kontaminationen des Trinkwassers durch ein Pestizid mit dem Wirkstoffs Chlorpyrifos in einem Teil des Leitungsnetzes festgestellt werden.
Den zuständigen Stellen der Stadtgemeinde ist es binnen kurzer Zeit gelungen, den Verursacher ausfindig zu machen, die Einbringung der Substanz zu stoppen und die Verunreinigung zu beseitigen.
Dennoch Ist dieser Vorfall Anlass zur Besorgnis, wird doch hier in unmittelbarer Nähe zu einem dicht bewohnten Siedlungsgebiet mit bedenklichen Substanzen hantiert. Im Gebiet der Stadtgemeinde führen insbesondere die geringen Distanzen bei der Ausbringung von Spritzmitteln bei der Bevölkerung zur Besorgnis um ihre Gesundheit. Das Vertrauen der Bevölkerung auf eine intakte, nicht kontaminierte, Umwelt und die Versorgung mit reinem Trinkwasser aus dem Wasserleitungsnetz, soll nicht durch den Einsatz von hochgradig toxischen Pflanzenschutzmitteln in Frage gestellt werden.
Der Wirkstoff Chlorpyrifos gilt als gesundheitsschädlich (Xn), umweltgefährlich (N) und ist sehr giftig für Wasserorganismen. Er kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkung haben (R 50/53).
Chlorpyrifos ist Bestandteil von im Handel frei erhältlichen Pflanzenschutzmitteln. Neben den potenziellen gesundheitsgefährdenden Aspekten für die Bevölkerung, stellen weitere negative Folgewirkungen dieses auch als Biozid zu betrachtenden Wirkstoffes ein erhöhtes Risiko für die Umwelt dar. Der Wirkstoff ist für Bienen tödlich, was unser gesamtes Ökosystem gefährden könnte.
Aus diesem Grund und im Zusammenhang mit den akuten Ereignissen appelliert der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), die Verwendung von Pestiziden mit dem Inhaltsstoff Chlorpyrifos gemäß EU-Richtlinie 91/414/EWG nach Artikel 3 zu widerrufen oder ihre Anwendung so weit zu beschränken, dass ein Ausbringen in der Nähe von Siedlungsgebieten unmöglich gemacht wird.
Mit gleicher Post sollen auch alle ähnlichen Substanzen der Giftklasse T und T+ (z.B.: Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb und Metiram) in Ihrer Verwendung verboten bzw. ihre Anwendung beschränkt werden.