54/PET XXV. GP

Eingebracht am 09.07.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Mag.^a Christiane Brunner

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 9.7.2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend STOPP! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel        .

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht genommen: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Immissionsschutzgesetz- Luft  , Abfallwirtschaftsgesetz       .

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1131 BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

PETITION

STOPP! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel

Seit 4. November 2014 steht fest: Die Errichtungsgesellschaft Marchfeldkogel mbH hat neuerlich um einen UVP-Verhandlungstermin angesucht.

Trotz mehr als 300 Bürger-Einwendungen im UVP-Verfahren gegen das Projekt!

Weshalb dies wichtig ist:

Auf einer Fläche von 110 Hektar (das entspricht 155 Fußballfeldern) soll über viele Jahrzehnte ein Berg aus Bauschutt, Bodenaushub und weiteren 145 in einem Katalog beschriebenen Abfallarten von mindestens 40 Metern Höhe aufgeschüttet werden.

Die Folgen sind eine inakzeptable Zunahme der Feinstaubbelastung und unabsehbare Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung. In einer ohnehin bereits zum Feinstaubsanierungsgebiet erklärten Region ist das ein verantwortungsloses Projekt. Unterstützen Sie die im UVP-Verfahren bereits gesammelten 300 Einwendungen.

Wir fordern die Politiker dieses Landes auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Umsetzung dieses Projekts zu verhindern.

· Die Projektwerberin der Deponie, die Errichtungsgesellschaft Marchfeldkogel mbH, erklärt in ihrem Einreichprojekt zur UVP, dass die Feinstaubbelastung zunehmen wird. Auch eine Überprüfung des Einreichprojektes durch ein externes Gutachten bestätigt das und kommt zum Ergebnis: Nicht genehmigungsfähig!

Obwohl sich die Region um die Deponie bereits in einem Feinstaubsanierungsgebiet befindet, wird diese unzulässige Mehrbelastung von der Projektwerberin ignoriert.

Wenn keine Maßnahmen zu einer Verringerung dieser Staubbelastung gesetzt werden, drohen schon jetzt Strafen aufgrund entsprechender EU-Richtlinien. Eine große Anzahl von Studien belegt, dass Feinstaub mit seinen negativen gesundheitlichen Auswirkungen auf die Atemwege und das Herz-Kreislauf-System als das derzeit wichtigste lufthygienische Problem anzusehen ist. Je höher die Feinstaubbelastung ist, desto höher ist auch das Erkrankungs- bzw. Sterberisiko. Eine Auswertung des österreichischen Umweltbundesamtes hat für Österreich eine Verminderung der durchschnittlichen Lebenserwartung um rund acht Monate ergeben. Kinder zählen mit älteren Erwachsenen und Personen mit Vorerkrankungen zu den besonders empfindlichen Gruppen. Da sich keine Konzentrationsgrenze ableiten lässt, unterhalb derer gesundheitliche Auswirkungen ausgeschlossen werden können, ist jede Verringerung der Feinstaubbelastung eine Verbesserung der Gesundheitssituation der Bevölkerung.

· Auch der Verkehr wird in der Region zunehmen. Laut Einreichunterlagen der Projektwerber für die UVP generiert das Vorhaben einen Bedarf von 56.000 LKW- Fahrten pro Jahr. Das bewog auch die großen Nachbargemeinden wie Gänserndorf, Deutsch Wagram und Strasshof diese Petition zu unterstützen.

· Mit einer Laufzeit von etwa 50 Jahren ist völlig unklar, wer für die Erhaltung des Deponieberges nach Projektende aufkommen wird und um welche Beträge es sich dabei handelt. Sicher ist aber, dass sich dann die Deponie auf dem Gemeindegebiet von Markgrafneusiedl befindet und daher die Gemeinde - neben all den anderen Risiken - auch dieses finanzielle Risiko tragen.

· Berge aus Abfall wären Neuland im sonst flachen Marchfeld. Traditionell wurden Gruben lediglich bis zur Bodenkante beschüttet, wir verwahren uns daher gegen so einen Präzedenzfall.

· Mögliche kurzfristige Mehreinnahmen im Gemeindebudget stehen in keinem Verhältnis zu den erwartbaren negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt.

weitere Infos:

http://www.miteinanderbewegen.at/

Diese Petition wird unterstützt

von den Bürgerinitiativen:

MMB – ÖVP                                               …………………………………….

Bürgerinitiative                                           Vertreter.in / Unterschrift

MMB – ÖVP                                               …………………………………….

Bürgerinitiative                                           Vertreter.in / Unterschrift

ALFRED PRENNER                                 ……………………………………..

Bürgerin                                                     Vertreter.in / Unterschrift

MARGIT HELL                                           ………………………………………

Bürgerin                                                     Vertreter.in / Unterschrift