Eingebracht am 18.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Mag. Gemot Darmann
Abgeordneter zum Nationalrat
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien
Wien am 16.09.2015
Betreff:
Rettung des Waffenpasses für Jäger
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß
§ 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich Ihnen die Petition betreffend
„Rettung des Waffenpasses für
Jäger“
mit
dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.
Hochachtungsvoll
(NAbg. Mag. Gernot Darmann)
Parlamentarische Petition
"Rettung des Waffenpasses für
Jäger"
ln den
§§ 21 und 22 des Waffengesetzes sind die Voraussetzungen, unter denen
ein Jäger einen Waffenpass für Waffen der Kat. B zu erhalten hat,
genau festgelegt. Wird der Bedarf nachgewiesen, „hat die Behörde einen
Waffenpass auszustellen“. Dass ein Jäger einen Bedarf hat und diesen
auch nachweisen kann, ist unstrittig. Im übrigen hat sich dieser
Gesetzestext seit dem Jahr 1968 nicht verändert.
Geändert hat
sich aber die Vollzugspraxis. Daher kam es auch zum Waffenrechts- Runderlass
GZ.: BMI-VA1900/0080-III/3/2012 vom 14. Juni 2012. Bisher konnte so jeder
Jäger seinen Bedarf für einen Waffenpass mit einem offiziellen
Schreiben der Landes-Jagdverbände nachweisen.
Momentan jedoch
werden Anträge von Jägern auf die Ausstellung eines Waffenpasses, die
den bisherigen Bestimmungen entsprechen würden, abgelehnt. Dieser Zustand
ist unhaltbar. Es grenzt an Ahnungslosigkeit und Praxisferne wie der Beschluss
„Ra 2014/03/0051“ des Verwaltungsgerichtshofes auf das Thema eingeht
und wörtlich darlegt:
„Danach
muss von einem Jagdausübenden die jagdliche Fertigkeit erwartet werden,
die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamem Gelände mit
einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen;
Gleiches gilt für die Bejagung von Schwarzwild auch sonst (...)
Ferner gilt
dies für die vorliegend ins Treffen geführte Bejagung durch die
Baujagd.
Auf dem Boden der
Rechtsprechung wird auch im Zusammenhang mit der relevierten Abgabe von
Fangschüssen keine besondere Gefahrenlage geltend gemacht, die einen
Bedarf iSd § 22 Abs 2 WaffG begründen würde (...), zumal es auch
diesbezüglich nicht ausreicht, dass in bestimmten jagdlichen Situationen
das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (etwa einer Faustfeuerwaffe
der Kategorie B) zweckmäßig sein kann. “
Das
ist eine Gesetzesänderung im Verwaltungswege, mit der hier die Jäger
konfrontiert sind. Ein Zustand, der in unserem Rechtsstaat nicht Bestand haben
dürfte.
„Ich fordere daher die
Bundesministerin für Inneres auf, schnellst möglich einen
rechtskonforme Lösung vorzulegen, wonach der Waffenpass für
Jäger bei nachweislichem Vorliegen objektiver Kriterien ausgestellt werden
muss.“
Hochachtungsvoll,
(NAbg. Mag. Gernot Darmann)