Eingebracht am 16.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien
Betreff: Petition
der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment
Partnership
(TTIP)
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR
überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur
geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.:
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen Wolfgang Pirklhuber
Betreff: Resolution TT1P
Sehr geehrter
Herr Dr. Dossi!
Die Marktgemeinde Sieghartskirchen hat am 02. Dezember 2015 in der
Gemeinderatssitzung folgende Resolution zur geplanten Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and
Investment Partnership (TTIP) beschlossen:
1)
Sicherung von Qualitätsstandards bei
Lebensmitteln
Der Gemeinderat der Marktgemeinde
Sieghartskirchen spricht sich gegen eine Aufweichung von Gesetzen, welche die
Lebensmittelsicherheit betreffen, aus. Es dürfe wohl einen Mindeststandard
geben, jedoch soll es für die einzelnen Staaten jeweils separat erlaubt
sein eigene strengere Normen gesetzlich verankern zu können.
2)
Streichung der Investitionsschutzklausel (ISDS)
Der Gemeinderat der
Marktgemeinde Sieghartskirchen spricht sich für eine Streichung der
Investitionsschutzklausel aus. Eine Investitionsschutzklausel, welche es
Konzernen ermöglicht gegen eigenstaatliche Interessen vor einem von
(noch) nicht näher definierten Schiedsgericht zu klagen, wird abgelehnt.
Zudem betrachten wir eine separate
Investitionsschutzklausel für überflüssig, da es jedem (auch
Konzernen) auch ohne TTIP bereits heute möglich ist, berechtigte
Interessen gegen Staaten vor ordentlichen Gerichten einzuklagen.
3) Veröffentlichung
des vollständigen Vertragstextes und Abhaltung eines verbindlichen Referendums
Der Gemeinderat der Markgemeinde Sieghartskirchen spricht sich
dafür aus, den vollständigen Vertragstext nach dessen
Fertigstellung zu veröffentlichen und anschließend ein europaweites
verbindliches Referendum über dessen Inkrafttreten vor (I) der
Ratifizierung durch die entsprechenden Gremien (nationale Parlamente bzw.
Europaparlament) abzuhalten.
Für eine
hoffentlich positive Bearbeitung der Resolution im Sinne der Beschlussfassung
der Marktgemeinde Sieghartskirchen danken alle Mitglieder des Gemeinderates der
Marktgemeinde Sieghartskirchen.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Herrn Dr. Reinhold Mitterlehner
Stubenring 1
1010 Wien
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Herrn Sebastian Kurz
Minoritenplatz 8
1010 Wien
Wirtschaftskammer Österreich
Herrn Präsident Dr. Christoph Leitl
Wiedner Hauptstraße 63
1045 Wien
Gerneindevertreterverband der VP NÖ
Ferstlergasse 4
3100 St. Pölten
Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen
in Niederösterreich
Bahnhofplatz 10
3100 St. Pölten
Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeinde-
vertreter Niederösterreichs
Purkersdorferstraße 38
3100 St. Pölten
Gemeindevertreterverband Grüner, Alternativen
und Bürgerliste
Daniel Gran Str. 48/1
3100 St. Pölten
Partei unabhängiger Gemeindevertreterverband für
Bürgerinitiativen im Land NÖ
Rathausplatz 1
2483 Ebreichsdorf
Gemeindevertreterverband
Verein Parteiunabhängiger Gemeinderäte Niederösterreichs
(VPGN)
Gmünderstraße 16
3874 Litschau
Verband unabhängiger Gemeindemandatare in NÖ
Gemeinnütziger Verein
Emil Raab-Str. 34
2500 Baden
