64/PET XXV. GP
Eingebracht am 29.01.2016
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Petition
Telefon +43-1-40110-6672
Frau Telefax +43-1-40110-6882
Präsidentin des Nationalrates E-Mail wolfgang.pirklhuber@gruene.at
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Doris Bures http://www.pirklhuber.at
Abg z NR DI Dr Wolfgang Pirklhuber
Parlament Sprecher für Landwirtschaft,
1017 Wien Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik
Wien, 27. Jänner 2016
Betreff: Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend „TTIP/CETA/TISA-Abkommen''
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend „TTIP/CETA/TISA-Abkommen" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT . 1017 WIEN . ÖSTERREICH Seite 1 von 1
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TTIP/CETA/TISA-Abkommen Resolution der Stadtgemeinde Schwaz
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz hat in seiner Sitzung vom 16.12.2015 nachstehende Entschließung einstimmig gefasst:
„Die aktuellen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TISA zwischen der EU und den Vertragspartnern sollen nur dann weitergeführt werden, wenn die höhen europäischen, österreichischen und Tiroler Standards, etwa im Bereich Gesundheit Konsumentenschutz, Landwirtschaft und kleinstrukturierter Wirtschaft, aufrecht erhalten bleiben können.“
Wir bitten um Kenntnisnahme dieser Entschließung und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen:
BGM Dr. Hans Lintner