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An Frau
Nationalratspräsidentin Doris Bures
Parlament
1017 Wien
An das
Bundesministerium für Gesundheit
BMG - II/1
Radetzkystraße 2
1031 Wien
Per Email: leg.tavi@bmg.gv.at
Hirtenberg, am 4.2.2016
Stellungnahme
zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden
GZ: BMG-22181/0118-II/1/2015
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,
sehr geehrte Frau BM Dr. Oberhauser,
sehr geehrte Damen und Herren!
Bezugnehmend auf den oben genannten Ministerialentwurf möchte ich als Geschäftsführer der phönix e-dampfzigarette GmbH wie folgt Stellung nehmen:
.) Anmeldung und Zulassung div. E-Zigarettenartikel:
Wir sprechen uns generell gegen eine nationale Zulassung durch das BMG aus.
Wenn eine Zulassung It. TPD2 notwendig und tatsächlich unumgänglich ist, dann jedoch nur auf EU- Ebene und hier nur für den Bereich der „Software", der Liquids.
Ein nationaler Alleingang widerspricht völlig einem der Grundgedanken der Europäischen Union: dem freien Warenverkehr.
Österreichische Händler hätten durch die geplante Überregulierung einen unüberwindbaren Wettbewerbsnachteil und die Kaufkraft, sowie die Steuereinnahmen würden unmittelbar ins Ausland abwandern. Darüber hinaus wäre auch eine EU-Zulassung ohne gesetzlichem Regelwerk mit Zeitrahmen und definierter Normung einem reinen Willkürakt gleichzustellen.
Eine Zulassung für elektrische Geräte durch das BMG entspricht weder der Zuständigkeit des BMG, noch ist es sinnvoll, bereits ausreichend regulierte Hardware (und hier geht es nur um die Akkus, da alles andere schlicht nicht reguliert werden kann: die Bauteile eines Nachfüllbehälters finden wir auch in einer ganzen Reihe anderer Geräte...) noch einmal zu regulieren.
In der Verpflichtung zur Meldung hingegen sehen wir kein Problem, der Nutzen daraus ist jedoch nicht ersichtlich und ist diese bei anderen Elektroartikel nicht üblich, wenn man vom Kaufverhalten absieht, das wieder nur sehr bedingt Rückschlüsse auf zum Beispiel das Dampfverhalten, etc. zulässt.
.) Onlinevertrieb von div. E-Zigarettenartikel
Wir sprechen uns mit Nachdruck gegen diesen Passus im Entwurf aus.
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2015 beschreibt hierbei unzweifelhaft, warum diese Regulierungsmaßnahme nicht zur Anwendung kommen kann:
.) Recht auf freien Handel
.) Schutz des Eigentums
Bisher durften Onlineshops als eingetragene österreichische Unternehmen ihrer Tätigkeit, dem Verkauf von elektrischen Zigaretten samt Zubehör rechtskonform nachgehen.
Der vorliegende Entwurf würde diese Unternehmen - und damit mehr als ein Drittel aller Shops - zur Schließung zwingen. Ein Vorgang der wieder schlicht verfassungswidrig wäre. Etwaige Argumentationen mit dem Hinweis auf eine gesundheitliche Mehrgefährdung als Tabakwaren ist hier obsolet: die gibt es schlicht nicht und damit auch keinen anzunehmenden erschwerenden Rechtsgrund, der eine schärfere Regulierung auch nur ansatzweise begründen könnte.
Im Übrigen gilt die Erkenntnis des VfGH auch für das BMG ....
.) Werbeverbot
Der Vorschlag im Gesetzestext zum Tabakgesetz betreffend Werbeverbot muss sowohl wegen fachlichem als auch wegen sachlichem Irrtum vollkommen abgelehnt werden: E-Zigaretten (und deren Inhaltsstoffe) sind tatsächlich um 95% weniger schädlich (siehe Entscheidung des britischen Institut für Gesundheit. Gesundheitsministerium) als die hier zur Gleichstellung herangezogenen Tabakwaren. Ebenso weisen die letzten Studien des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg eindeutig aus, dass es den immer wieder bemühten Gateway Effekt („Dampfen als Einstiegsdroge für das Rauchen") im Zusammenhang mit E-Zigaretten einfach nicht gibt. Da es trotz unglaublicher Bemühungen der Dampfgegner keine einzige gegenteilige und vor allem wissenschaftlich erhobene Studie gibt, ist eine andere Annahme als die, dass das Dampfen nicht zum Einstieg in das Tabakzigarettenrauchen verleitet, nicht zulässig.
Deshalb ist eine Gleichstellung beim Werbeverbot zwischen der E-Zigarette und Tabakrauchwaren, angelehnt an die Definitionen über Tabakwaren gänzlich abzulehnen. Allerdings wäre hier im Sinne einer Harmonisierung eine Annäherung dahingehend vorstellbar, dass die überschießenden und restriktiven Beschränkungen der Bewerbung von Tabakwaren in einem gemeinsamen Vorhaben eine Abminderung dieses Verbotes anzustreben ist. Wir sind dafür, dass die Werbeverbote, so wie vorgehabt gänzlich entfallen, weil die bisherigen Auflagen mehr als ausreichend sind. Im Gegenteil sind wir der Ansicht, dass die extreme Einschränkung hinsichtlich Marken- und Produktnamen auch im grenzüberschreitenden Warenverkehr eine den Grundsätzen der EU entgegenstehende Verordnung darstellt.
Die geplante Regulierung von Rabatten, Gratisabgaben und Preisänderungen entspricht nicht dem Grundgedanken des freien Handels und ist natürlich auch aus kaufmännischer Sicht komplett abzulehnen. Ebenso ist auch tatsächliche Schlechterstellung gegenüber der Tabakzigarette in dieser Hinsicht vollkommen abzulehnen.
.) Verordnungsermächtigung
Willkürliche Verordnungen zur Änderung eines Gesetzes ist eine Generalvollmacht für das BMG ohne der Einhaltung des demokratischen und parlamentarischen Gesetzwerdungsprozesses.
Diese Aushebelung ist nicht zu akzeptieren.
Hochachtungsvoll
Baburek Thomas