70/PET XXV. GP

Eingebracht am 08.03.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien

Wien, 8. März 2016

Betreff:           Petition bezüglich der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf

Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition bezüglich der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

Der Ortsbauernausschuss der Gemeinde Meggenhofen verabschiedet hiermit die Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft.

Mit der Resolution zu einer TTIP- und CETA-freien Landwirtschaft sind folgende Forderungen an die österreichische Bundesregierung (insbesondere den Landwirtschaftsminister), die Abgeordneten des Nationalrates und des Europäischen Parlaments und die Präsidenten der österreichischen Landwirtschaftskammern verbunden:

• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen (im Folgenden "Abkommen" genannt), welche die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich in irgendeiner Weise nachteilig beeinflussen

• kein Abschluss von Abkommen, die zu einer Absenkung der hohen Standards der österreichischen oder europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion führen - insbesondere durch

^o eine Lockerung der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVOs)

° eine Lockerung des Imports von Produkten, die mit in der EU nicht zugelassenen Pestiziden belastet sind

^o eine Lockerung für die Behandlung von Fleisch (Stichwort Perchloressigsäure und Chlorbad)

• kein Abschluss von Abkommen, in denen eine "Regulatorische Zusammenarbeit" vorgesehen ist, durch die ein Ausbau und eine weitere Verbesserung von Standards verhindert würden

• kein Abschluss von Abkommen, die den erfolgreich begonnenen Weg der Gentechnikfreiheit in der Fütterung unterwandern oder die Gentechnikfreiheit beim Anbau in Österreich in irgendeiner Weise gefährden

• unbedingter Schutz und weiterer Ausbau von österreichischen Produkten mit "Geschützter Ursprungsbezeichnung"

• das Aussetzen der DIP-Verhandlungen. Wir weisen darauf hin, dass diese völlig undemokratisch und intransparent geführt werden

• die Ablehnung des CETA-Abkommens durch die österreichische Bundesregierung, die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament sowie die Abgeordneten des Nationalrates

Begründung:

Der Ortsbauernausschuss sieht in den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (zwischen der EU und den USA) und CETA (zwischen der EU und Kanada) eine Gefährdung für die bäuerliche Landwirtschaft.

Die im Vergleich zu vielen Ländern (vor allem zu den USA und Kanada) kleinteilige österreichische Landwirtschaft bildet die Basis für die Versorgung mit gesunden und regional produzierten Lebensmitteln und das Rückgrat der ländlichen Räume.

Ein Großteil der Landwirtschaftsbetriebe in Österreich und der EU beteiligt sich nicht am Handel mit den USA und würde daher von den geplanten Abkommen nicht profitieren. Im Gegenteil - durch den zunehmenden Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit agroindustriell hergestellten Produkten würden diese Betriebe einem existenzbedrohenden Preiskampf ausgesetzt. In einer Studie des EU-Parlaments wird ein Rückgang der Wertschöpfung von 0,5 Prozent im EU- Agrarsektor prognostiziert, sollte TTIP abgeschlossen werden. In Österreich könnten vor allem die US-lmporte von Geflügel und Mais stark zunehmen, für Milchprodukte lässt die Studie einen Rückgang der Wertschöpfung von gleich 3,5 Prozent erwarten. Der ohnehin schon schwer angeschlagene Milchsektor käme durch TTIP also noch stärker unter Druck.

Eines der wesentlichsten Elemente in beiden Abkommen soll die so genannte "Regulatorische Zusammenarbeit" darstellen. Ein Gremium aus VertreterInnen der EU- Kommission und der US-Regierung soll eingesetzt werden, um bestehende und künftige Gesetze, Verordnungen oder andere Regulierungen auf ihre handelshemmenden Auswirkungen zu überprüfen. Als handelshemmend gelten auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Konsumentlnnen oder der heimischen Landwirtschaft. Ziel ist zudem, Standards für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte anzugleichen bzw. die Standards des jeweils anderen Handelspartners als gleichwertig zu akzeptieren.

Das Vorsorgeprinzip, auf dem die Lebensmittelstandards in der EU beruhen, könnte somit den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks geopfert werden. Eine Absenkung von Standards macht die Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie billiger. Darin liegt das große Interesse europäischer Agrar- und Lebensmittelkonzerne an TTIP begründet. Bauern und Bäuerinnen, die nachhaltig, gentechnikfrei und kreislauforientiert wirtschaften, können mit niedrigen Lebensmittelpreisen nur noch weiter verlieren.

Die "Regulatorische Zusammenarbeit" soll sich auf alle Ebenen erstrecken, also nicht nur auf EU- sondern auch auf Mitgliedsstaaten-, Länder- oder Gemeindeebene.

Die generelle Intransparenz rund um die Verhandlungen widerspricht den demokratischen Grundprinzipien. Besonders im sensiblen Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion dringen nur vereinzelt Informationen nach außen. Doch diese geben Anlass zur Sorge.

Verschiedene bäuerliche Vertretungen in Europa haben daher bereits Maßnahmen gegen TTIP und CETA ergriffen und ähnlich lautende Resolutionen unterschrieben.

_17.2.2016, Meggenhofen____                                  _____________________________

Ort, Datum                                                                        für den Ortsbauernausschuss